Wahlen in Georgien : Unter der Lupe

Ist Georgien reif für die Nato? Die Antwort auf die Frage, die sich die Mitglieder der Allianz im April offiziell stellen wollen, muss nach den vorgezogenen Präsidentenwahlen wohl Nein lauten.

Schon vor der Abstimmung lieferten sich Regierung und Opposition eine Schlammschlacht ohnegleichen. Nach der Wahl gar feierten beide Lager ihren Sieg, noch bevor die Zentrale Wahlkommission ein erstes vorläufiges Endergebnis vorlegte. Das mag in Bananenrepubliken gang und gäbe sein, steht aber Georgien, das auf schnelle Integration in westeuropäische Strukturen drängt, schlecht zu Gesicht. Denn es läuft auf eine Missachtung rechtsstaatlicher Normen hinaus. Elsy Hastings, dem OSZE-Chefbeobachter, ist daher beizupflichten, wenn er feststellt, dass es bis zu einer entwickelten Demokratie in Georgien noch ein weiter Weg ist. Die Erkenntnis mag dem Amerikaner schwergefallen sein: Voreilig hatte vor allem Washington Michail Saakaschwili nach der Revolution der Rosen vor vier Jahren zum mehr oder minder lupenreinen Demokraten hochgejubelt – und dabei verdrängt, dass eine proamerikanische Außenpolitik nicht zwingend Treue zur westlichen Werteordnung garantiert. Erkenntnis allein aber genügt nicht. Gefragt sind praktische Konsequenzen. Die Nato wäre gut beraten, den Beitrittskandidaten nochmal genau unter die Lupe zu nehmen. (win)

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