Wahlen in Italien und Österreich : Ein Lob auf den deutschen Wähler

Rechtsruck in Österreich, Chaos in Italien: Die deutschen Parteien können froh über ihre Wähler sein. Doch damit die nicht unzufrieden werden, sollte eine schwarz-rote Koalition ihre Politik besser verständlich machen.

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Der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache bei einer Wahlveranstaltung.
Der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache bei einer Wahlveranstaltung.Foto: AFP

Man stelle sich vor, es hätte ein solches Ergebnis bei der Bundestagswahl gegeben: Mehr als 30 Prozent der Stimmen gehen an Euro-kritische Parteien, die zum großen Teil ausländerfeindlich sind und gegen Zuwanderung, Sozialleistungen nur für Deutsche wollen und gegen „Islamisierung“ hetzen. Gibt es nicht? Bei unseren Nachbarn schon.

Die Rechtspopulisten von der FPÖ unter Führung von Heinz-Christian Strache sind am Sonntag in Österreich mit 21,4 Prozent vermutlich deshalb nur drittstärkste Partei geworden, weil einige ihrer Wähler zum Team Stronach (TS) des Austro-Kanadiers Frank Stronach übergelaufen sind. Der Euro-Gegner hat sich zwar mit bizarren Fernsehauftritten ziemlich entzaubert, aber trotzdem aus dem Stand 5,8 Prozent erreicht. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das sich unter Jörg Haider vor acht Jahren von der FPÖ abgespalten hatte, zieht mit 3,6 Prozent nicht ins Parlament ein, lockt mit seinen Parolen aber immer noch Wähler. Die große Koalition in Wien unter SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP dagegen verdient ihren Namen nicht mehr. Beide Parteien verlieren und schaffen es zusammen auf nur noch rund 51 Prozent.

Das klägliche Abschneiden des österreichischen Regierungsbündnisses hat in den Nachrichtensendungen am Sonntagabend oft herhalten müssen für sorgenvolles Raunen im Blick auf eine große Koalition in Deutschland. Zu Recht? Wohl kaum.

Zum einen ist in Österreich – anders als in Deutschland – rechtes Gedankengut so tief in der Gesellschaft verwurzelt, dass sich daraus trotz niedriger Arbeitslosigkeit und relativ glimpflichen Durchstehens der Eurokrise gewaltig Funken schlagen lassen. Zum anderen haben SPÖ und ÖVP in ihrem Filz und ihrer Behäbigkeit den Ängsten und Wünschen vieler Wähler nichts entgegenzusetzen gehabt.

Das zu erkennen und entsprechend zu handeln, darin aber liegt die große Chance der noch zu bildenden, neuen deutschen Regierung. Zwar haben die rechten Euro-Gegner der Alternative für Deutschland bei der Bundestagwahl einen Achtungserfolg errungen. Der sollte nun für – voraussichtlich – Schwarz-Rot ein Ansporn sein, die eigene Politik nicht von vorneherein als alternativlos darzustellen und besser zu erklären. Denn an sich sind die Wähler von Union und SPD (und auch der Grünen) pro-europäisch und gerne bereit, das auch zu bleiben. Man muss ihnen nur sagen, warum.

Das österreichische Wahlergebnis zeigt aber auch, dass die Schwäche etablierter Parteien nicht nur den Extremen nutzt. Neben dem Team Stronach ziehen knapp ein Jahr nach ihrer Gründung die Neos ins Parlament. Die Partei hat mit klarem wirtschaftsliberalem Kurs und einem starken Fokus auf die Bildungspolitik vor allem enttäuschte ÖVP-Wähler gewinnen können. Den designierten FDP-Chef Christian Lindner dürfte das interessieren: Wie durch eine glaubwürdige Konzentration auf zukunftsträchtige Kernthemen Wähler gerade im städtischen und bürgerlichen Milieu zu überzeugen sind.   

Vor allem SPD und Grüne machen gerade den Eindruck, dass die deutschen Wähler ihnen eine ausgesprochen unerfreuliche, schwer zu lösende Aufgabe erteilt haben,  sollte es sie in eine Koalition mit der Union verschlagen. Angesichts dessen, was am Sonntag in Österreich, oder auch in Italien passiert ist, jammert man hierzulande aber auf ausgesprochen hohem Niveau. Die Aussicht, mit gutem Willen eine stabile Regierung zu stellen, in der auch eigene Schwerpunkte gesetzt werden können, sind für alle drei genannten Parteien gegeben. Unberechenbare Querschläger wie Silvio Berlusconi, die mal eben die Regierung platzen lassen, gibt es nicht. Im Lichte des vergangenen Wochenendes: ein Lob auf den deutschen Wähler.

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