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Wahljahr 2013 : Merkels politische Hypnose funktioniert nicht mehr

31.12.2012 14:11 Uhrvon
Obwohl er mit seinen Bemerkungen manchmal die Gemüter erregt, dürfte Peer Steinbrück im kommenden Wahljahr ein würdiger Gegenspieler der amtierenden Regierungschefin werden. Foto: dpaBild vergrößern
Obwohl er mit seinen Bemerkungen manchmal die Gemüter erregt, dürfte Peer Steinbrück im kommenden Wahljahr ein würdiger Gegenspieler der amtierenden Regierungschefin werden. - Foto: dpa

Der Auftakt des Wahljahres wird spannend, und viel spricht dafür, dass es spannend weitergeht. Denn anders als 2009 sind die Opposition und ihre Wähler dieses Mal hellwach.

Mit parteipolitischem Streit wollen die meisten Deutschen Weihnachten und zwischen den Jahren nicht behelligt werden. Doch wenn die letzten Silvesterraketen verglüht sind, werden die Parteien den Bürgern schnell klarmachen, warum 2013 ein Superwahljahr wird. Während das Lametta noch im nadelnden Weihnachtsbaum hängt, beginnt in Niedersachsen schon die heiße Phase der Landtagswahl, bis zur Entscheidung am 20. Januar sind es dann noch weniger als drei Wochen.

Nicht oft in der Geschichte der Republik war eine Landtagswahl so aufgeladen mit bundespolitischer Bedeutung.

Zwar verfügt Angela Merkels CDU in Umfragen im Bund über einen stabilen Vorsprung vor den Sozialdemokraten. Doch die Niedersachsen-FDP, für die Demoskopen weniger als fünf Prozent Zustimmung messen, zittert um den Wiedereinzug in den Landtag.

Damit stellt sich in Hannover auch die Frage nach der Zukunft der schwarz-gelben Bundesregierung: Mit wem will Angela Merkel regieren, wenn es entweder keine Liberalen im Bundestag mehr gibt oder wenn es mit ihnen nicht für eine Mehrheit reicht? Und werden die Bürger dann, anders als im Moment, die Kanzlerin auch für ihre Regierung haftbar machen, die immerhin zwei Drittel für gescheitert halten?

Auch Herausforderer Peer Steinbrück bemüht sich nach Kräften, die Niedersachsen-Entscheidung zu einer kleinen Bundestagswahl aufzurüsten. Am 20. Januar könne sich die gesamte politische Mechanik der Republik ändern, heißt seine Ansage, die nicht ohne Risiko für ihn selbst und seine SPD ist. Denn wenn sich wider Erwarten die schwarz-gelbe Regierung David McAllisters behauptet, wird die SPD die Erwartung kaum mehr loswerden, sie steuere bei der Bundestagswahl im Herbst direkt hinein in eine große Koalition.

Der Auftakt des Wahljahres wird spannend, und viel spricht dafür, dass es spannend weitergeht. Im Bundestagswahlkampf 2009 gelang es Angela Merkel, die potenziellen Wähler der SPD in Tiefschlaf zu versetzen. Sie blieben einfach zu Hause, weil die CDU wenig Angriffsfläche bot und für Sympathisanten der Sozialdemokratie damit keine Bedrohung darstellte. Für die demokratische Streitkultur war die von Wahlforschern „asymmetrische Demobilisierung“ genannte Merkel-Strategie nicht gut, denn Demokratie lebt von Unterschieden. Für ihre Partei bekanntlich schon. Die Union landete zwar nur bei 35 Prozent, die SPD aber völlig abgeschlagen bei 23.

In den kommenden Monaten wird Merkels CDU diese politische Hypnose kaum wiederholen können – und das hat zwei Gründe. Viel stärker als 2009 nach elf sozialdemokratischen Regierungsjahren ist die SPD heute mit sich selbst versöhnt, weil sie den Schock über die eigenen Sozial- und Arbeitsmarktreformen aufgearbeitet hat. Ihr Kanzlerkandidat schließlich verfügt mit seinen rhetorischen Fähigkeiten, seinem Selbstbewusstsein und seiner Angriffslust über die Mittel, um Merkel in eine Auseinandersetzung zu zwingen, in der sie stärker als bislang Farbe bekennen muss.

Freilich verfügt Steinbrück auch über die Fähigkeit, immer wieder mit sehr seltsamen Äußerungen wie jetzt über das zu geringe Kanzlergehalt seine Beziehung zum Geld in ein schiefes Licht zu rücken, bis darüber seine politischen Angebote völlig in Vergessenheit geraten. Wenn der Kandidat so weitermachen will, könnte er das Wahljahr 2013 dann doch etwas weniger spannender machen.

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