Meinung: Was bringt die Bettensteuer für Berlin?

„Tax and the City“ vom 15. Juli

Der Tourismus in Deutschland ist zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren geworden. Zweifellos hat es seit dem Mauerfall enorme Investitionen in Berlin, zum Beispiel beim Bau neuer Hotels durch die private Wirtschaft gegeben. Hierdurch sind viele Arbeitsplätze in der zur Industrie vergleichsweise schlecht bezahlten Hotellerie entstanden. Trotzdem sind die Personalkosten in der arbeitsintensiven Branche aufgrund vieler Mitarbeiter für einen guten Rund-um-die-Uhr-Service sieben Tage pro Woche hoch. Der Bau eines Hotels ist kapitalintensiv und steigende Energiekosten ein existenzbedrohender Faktor. Hilfreich war die Mehrwertsteuerreduzierung; sie brachte dringend nötige Investitionen. Teils wurden aufgrund der Konkurrenzsituationen auch die Bruttopreise für Hotelzimmer zwangsweise gesenkt.

Nun will das Land Berlin eine Bettensteuer im preissensiblen Bereich der privatbuchenden Hotelnutzer einführen. Eine solche Sondersteuer können viele Hotels nur durch Reduzierung von anderen Kosten oder Investitionen zahlen. Ich halte eine Bettensteuer für wirtschaftsschädlich und nach dem Flughafendilemma für ein weiteres fatales Signal an die weltweite Tourismuswirtschaft.

Steffen Jakuttek, Rheinsberg

Berlin ist beliebt – bei Besuchern aus dem In- und Ausland. Diesen subjektiven Eindruck belegt die Entwicklung der Übernachtungszahlen: Im Jahr 2011 registrierte Berlin rund 22 Millionen Übernachtungen. Das sind gut dreimal so viele wie noch Anfang der 1990er Jahre. Und die Zahlen für dieses Jahr bestätigen den langjährigen Trend: Berlin ist immer mehr Menschen eine Reise wert. Kaum einer der vielen Besucher kommt wegen des schönen Wetters nach Berlin – zum Glück, kann man in diesem verregneten Sommer nur sagen. Die meisten Touristen besuchen Berlin, weil die Stadt zu Recht als eine der spannendsten Metropolen der Welt gilt – wegen ihrer bewegten Geschichte, der man hier auf Schritt und Tritt begegnet, wegen des vielfältigen Kultur- und Freizeitangebots, wegen des Nachtlebens, wegen der ganz besonderen Atmosphäre dieser sich stetig wandelnden Stadt.

Museen, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Parks und Gärten, Straßen, Plätze und öffentliche Verkehrsmittel – all diese für Touristen und damit für die Berliner Tourismuswirtschaft so wichtigen Standortfaktoren gibt es nicht umsonst. Es ist deshalb völlig angemessen, auch Besucher unserer Stadt mit einem bescheidenen Beitrag an der Finanzierung der Leistungen Berlins zu beteiligen. Dafür wollen wir eine City-Tax einführen.

Mit diesem Vorhaben steht Berlin nicht allein da: In Deutschland erheben 22 Städte der City-

Tax entsprechende Zuschläge, und auch weltweit gibt es Vorbilder: Unter anderem erheben, wenn auch in unterschiedlicher Höhe und auf unterschiedlichen Grundlagen, New York und Barcelona, Paris und Rom vergleichbare Steuern oder Abgaben. Keiner dieser Städte wird man unterstellen wollen, mutwillig Touristen abschrecken oder das Geschäft der örtlichen Hotels behindern zu wollen. Und von keiner dieser Städte ist bekannt, dass der Tourismus nach Einführung solcher Steuern Schaden genommen hätte.

In Berlin werden bei einem Zimmerpreis von 60 Euro voraussichtlich etwa drei Euro fällig, bei einer Übernachtung für 100 Euro fünf Euro. Und wer kostengünstig für 35 Euro im Hostel übernachtet, wird etwa 1,75 Euro zusätzlich zahlen. Das sprengt kein Reisebudget.

Dafür können Berlinbesucher schon für weniger als 15 Euro eine Oper besuchen, für weniger als 20 Euro drei Tage lang alle Staatlichen Museen erleben und für nur 2,30 Euro einmal durch die ganze Stadt fahren. In New York, Paris oder Rom müssen sie da oft mit ganz anderen Preisen rechnen. Die stetig steigende Zahl der Berliner Hotels zeigt, dass auch die Branche davon ausgeht, dass Berlin in den kommenden Jahren als Reiseziel nicht langweilig werden wird. Allein im vergangenen Jahr hat sich die Bettenzahl in der Stadt um 6,2 Prozent erhöht – trotzdem stieg auch die Auslastung. Es lohnt sich also, in den Tourismusstandort Berlin zu investieren, denn wir bieten nicht nur eine lebendige Geschichte und eine attraktive Infrastruktur. Wir haben mit einer vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuer und der speziell für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent reduzierten Mehrwertsteuer auch wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen.

Deshalb haben SPD und CDU gemeinsam festgelegt, Übernachtungen ab 2013 mit einer örtlichen Aufwandsteuer zu belegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt: Eine Steuer auf Übernachtungen ist grundsätzlich zulässig, wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen. Wir werden sorgfältig prüfen, wie die City-Tax einerseits rechtssicher und andererseits mit möglichst geringem Aufwand für die Betriebe gestaltet werden kann. Ich bin sicher, dass wir dafür im Gespräch mit den Verbänden der Tourismuswirtschaft gute Lösungen finden werden. Die City-Tax wird dem Tourismusstandort Berlin nicht schaden, sondern im Gegenteil einen kleinen, aber wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt und noch attraktiver wird – für Besucher aus aller Welt genau wie für die Berlinerinnen und Berliner.

— Dr. Ulrich Nußbaum, Finanzsenator von Berlin