Meinung : Was der Staat uns kostet Von Ursula Weidenfeld

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Es ist nicht unbillig zu fragen, ob das nun nötig ist: In der Nacht zum Montag sind die Tarifverhandlungen zwischen den Bundesländern und den Landesbediensteten gescheitert. Sie sind gescheitert, obwohl es auf Bundes und Kommunalebene seit Monaten einen Tarifvertrag gibt, der sehr gelobt und sogar als historische Leistung gewürdigt wird, weil er ab dem Jahr 2007 an die Stelle der Regelbeförderung eine leistungsbezogene Bezahlung im öffentlichen Dienst treten lässt. Die Verhandlungen sind gescheitert, obwohl nun Streiks im öffentlichen Dienst außerhalb Berlins unausweichlich erscheinen. Und sie sind gescheitert, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass am Ende des Arbeitskampfes ein Abschluss stehen kann, der dem Arbeitgeberverlangen nach einer deutlichen Arbeitszeitverlängerung Rechnung trägt. So gesehen ist es die Auseinandersetzung nicht wert.

Doch es gibt auch eine andere Seite: Die zeigt, dass die Beamten in den Ländern, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin einschneidende Arbeitszeitverlängerungen und finanzielle Einbußen akzeptiert haben, um das Gemeinwesen preiswerter zu machen. Diese andere Realität zeigt auch, dass in der privaten Wirtschaft Standortsicherungsverträge zum Allgemeingut gehören, wenn sich damit Wettbewerbsfähigkeit sichern lässt.

Vor diesem Hintergrund ist der sich abzeichnende Tarifkonflikt zwar immer noch überflüssig. Aber er erlaubt auch ein paar unbequeme Fragen neu und öffentlich zu stellen: Zum Beispiel die, wer die Kosten des so historischen Tarifkompromisses vom Februar tragen soll. Denn der Einstieg in die leistungsabhängige Bezahlung kostet Geld, das die öffentlichen Arbeitgeber nicht haben. Geld, das vor allem den Ländern fehlt, die einen großen Teil der finanziellen Last einer solchen Tarifreform zu tragen hätten. Was aber ist ein historischer Tarifvertrag wert, wenn er der finanzpolitischen Realität nicht entspricht – und deshalb am Ende mehr Arbeitsplätze kosten wird als eine moderate Arbeitszeitverlängerung? Es ist nicht unbillig, auch danach zu fragen.

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