Meinung : Was gewollt ist

Von Frank Jansen

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Die Ängste, die sich bei den Juden in Israel, in Deutschland und weltweit ausbreiten, sind kein Zeichen von Hysterie. Wenn NPDAbgeordnete im sächsischen Landtag die Opfer des Holocaust beleidigen und auch weitere Provokationen lustvoll inszenieren, brechen bei Überlebenden des nationalsozialistischen Massenmords und bei ihren Angehörigen die alten Traumata auf. Das gilt auch für Juden, deren Familien vom Holocaust nicht betroffen waren, weil sie einst das Glück hatten, in einer nazifreien Gegend zu leben. Deshalb ist die Forderung israelischer Politiker nach einem NPD-Verbot, wie sie Bundespräsident Horst Köhler in Jerusalem geradezu beschwörend vorgetragen wurde, nicht nur berechtigt, sondern für das demokratische Deutschland eine Verpflichtung zu handeln.

Aus diesem Grund ist es aber auch notwendig, ein Verbotsverfahren mit größter Sorgfalt vorzubereiten. Ein weiteres Scheitern wäre unerträglich und würde den Schaden, den die Demokratie der Bundesrepublik nach dem ersten Reinfall bereits genommen hat, noch potenzieren. Deshalb ist die besonnene Haltung, die beispielsweise der Präsident des Zentralrats der Juden gerade jetzt in der Verbotsfrage äußert, das richtige Signal. Paul Spiegel weiß auch, dass ein Verbot allein den Rechtsextremismus nicht aus den Köpfen vertreibt. Dazu wäre ein nachhaltiges Engagement der Demokraten nötig. Es könnte damit beginnen, endlich die Ängste der Juden in Deutschland stärker, persönlicher wahrzunehmen, und sie nicht länger nur als traurige Begleiterscheinung eines rauen Alltags zu begreifen und letztlich zu ignorieren.

Ein Element nachhaltigen Engagements gegen Rechtsextremismus wird allerdings zwangsläufig auch ein Verbot der NPD sein. Je eher, desto besser. Natürlich brächte ein weiteres Verfahren die Sicherheitsbehörden in Verlegenheit, die ihre V-Leute vor Enttarnung schützen wollen und auch müssen. Dem müssen sich jetzt Regierung und Verfassungsschützer im Detail widmen. Mag sein, dass es dauert. Aber spätestens jetzt, nach der Aufforderung aus Israel, müsste den Demokraten in Deutschland klar sein, dass eine eindeutige Antwort überfällig ist. Und diese kann nur lauten: Ja, wir werden mehr gegen den Rechtsextremismus unternehmen. Nachhaltig und intelligenter als bisher.

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