Meinung: Was macht die Welt?: Deutschland profitiert von der EU, Spanien wird vernünftig

In Paris ist der ehemalige Außenminister Roland Dumas im Elf-Prozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ist Frankreich ein Vorbild beim Kampf gegen die Korruption?

Nicht wirklich. Immerhin wurde Dumas verurteilt wegen Unterschlagung und Korruption in den späten 80-er und frühen 90-er Jahren. Mithin: Die Mühlen der französischen Justiz mahlen doch sehr langsam. Überdies: Die Frage, wie genau die "Geschenke" der Firma Elf die französische Politik beeinflusst haben könnten, wurde sorgfältig im Gerichtsverfahren ausgeklammert, zum Beispiel den Verkauf von Fregatten an Taiwan betreffend, den Dumas gepuscht hatte. Interessant wäre es auch gewesen, die Elf-Spur Richtung Deutschland (Stichwörter: Leuna und Kohl-Bimbes) zu verfolgen. Anderseits: Auch hierzulande verlaufen so viele interessante Spuren im Sande.

Im Streit um Übergangsfristen für Osteuropäer nach der EU-Erweiterung hat Spanien eingelenkt. Was wird das Deutschland kosten?

Jedenfalls keinen Pfennig - ab Januar: Cent - weniger als bisher. Doch sollten die Deutschen nicht zum Cent-Fuchser werden. Von der europäischen Integration hat dieses Land seit 1952 am meisten profitiert; kein "Wirtschaftswunder" ohne die Öffnung der europäischen Märkte für die deutsche Export-Walze. Geopolitisch wird die Osterweiterung für Deutschland ebenfalls auf der Haben-Seite zu Buche schlagen: Dann ist dieses Land nicht mehr das östlichste Mitglied der (West-)Europäischen Union. . Joschka Fischer vermittelt nach dem Terroranschlag in Tel Aviv in Nahost. Er hat Arafat zu einer Waffenstillstandserklärung bewegt. Kann er den israelischen Regierungschef Ariel Scharon auch mittelfristig dazu bewegen, eine moderate Haltung einzunehmen?

Zur moderateren Haltung gehören immer zwei, und es ist schwer, moderat zu bleiben, wenn im eigenen Land fast täglich eine Terrorbombe hochgeht. Tatsächlich aber wünscht sich die Scharon-Regierung mehr deutsche Vermittlungsaktivität in Nahost. Mit diesem Pfund kann Berlin wuchern, freilich mit der gebotenen Mischung aus Bescheidenheit und Realismus. Am Nahostkonflikt hat sich zuletzt Clinton in Camp David die Zähne ausgebissen. Und einen Bismarck, der bekanntlich auf dem Berliner Kongress zwischen England, Russland und Österreich gemakelt hat, produziert Deutschland so schnell nicht mehr.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik...

Lauter Pluspunkte in der vergangenen Woche. Die Steiner-Chrobog-Affäre hat die Bundesregierung im Parlament elegant abgeblockt. Jetzt ist niemand daran schuld. Oder es sind alle schuld, was auf das Gleiche hinauskommt. Die Entschädigung der Zwangsarbeiter kann im Gefolge des Bundestagsbeschluss endlich anlaufen. Der Spanier Aznar, den Schröder bei früheren Versuchen nicht einschüchtern konnte, hat nun bei der reichlichen EU-Alimentierung seines Landes endlich europäische Vernunft gezeigt und so einen mächtigen Stolperstein auf dem Weg zur EU-Erweiterung weggeschoben. Schröder und Kollegen konnten also frohgemut in die Pfingstferien fahren.

In Paris ist der ehemalige Außenminister Rol