Meinung: Was macht die Welt?: Vier Fragen an Josef Joffe

Die Iren wollen den Vereinbarungen, welche die EU in Nizza getroffen hat, nicht zustimmen. Wird dadurch die Osterweiterung der Gemeinschaft verzögert? Wie kann der EU-Gipfel in Göteborg darauf reagieren?

Als Ire würde ich dem Nizza-Vertrag, der den Weg zur Erweiterung trassiert, auch nicht zustimmen. Denn die Iren erhalten die größte Pro-Kopf-Subvention von Brüssel, und die müsste knapper werden, wenn Polen, Tschechien usw. dazukommen (siehe auch Aznar, Spanien). Anderseits könnte das irische Referendum ein heilsamer Schock sein. Was die EU in Nizza zum Thema Gewichteverteilung und Erweiterung zusammengezimmert hat, ist ein wackeliges Gerüst. Mehr Macht den Großen, weniger den Kleinen, dazu ein gleichbleibendes Demokratiedefizit - das ergibt keine stabile Konstruktion. Göteborg aber kommt zu schnell, um die Konstruktion zu korrigieren; die Kommuniques sind längst geschrieben.

Tony Blair hat die Wahlen in Großbritannien gewonnen. Hat er nun den politischen Spielraum, um endlich Euroland beizutreten?

Wenn er wirklich will, vielleicht. Ihre Anti-Euro-Kampagne hat den Tories kein Glückgebracht. Denn: Die Euro-Antipathie der Briten ist zwar breit (70 Prozent sind dagegen), aber nicht tief. Andere Fragen, wie etwa die Reparatur des ächzenden Sozialstaates, haben sie in diesem Wahlkampf heftiger berührt. Trotzdem würde Blair mit einem Euro-Referendum ein hohes Risiko eingehen. "Euro" heißt "Europa", und die EU (siehe oben) sieht derzeit nicht sehr attraktiv aus. Außerdem kann England sehr gut ohne den Euro leben: In der zweiten Hälfte der Neunziger haben sich die Auslandsinvestitionen dort vervierfacht, in Deutschland und Frankreich nur verdoppelt.

George W. Bush kommt nach Europa. Kann und muss er die seit seinem Amtsantritt entstandenen transatlantischen Differenzen überbrücken?

Bush macht einen weiten Bogen um die europäischen Hauptmächte; stattdessen geht er nach Spanien, Belgien (Nato), Schweden (EU-Gipfel), Polen und Slowenien. Dass er die Anti-Amerikaner in Paris vermeidet, mag noch verständlich sein, doch den Berlinern, die sich mit allen gut zu stellen versuchen, hätte er schon einen Abstecher gönnen müssen. Dennoch: Die Hochphase des Unilateralismus ist vorbei, die Bushies proben die Verständigung mit ihren schwierigen Freunden in Europa. Die sollten freilich auch erkennen, dass man zwar einander nach dem Kollaps der Sowjetunion weniger braucht, aber trotzdem aufeinander nicht verzichten kann.

Ein Wort zum deutschen Außenminister...

Joschka hat nach dem Terroranschlag in Tel Aviv mit seinem Herzen reagiert und Arafat eins auf die Mütze, genauer: aufs Kopftuch, gegeben. Das war moralisch wie politisch die richtige Reaktion. Immerhin hat Arafat gemerkt, wie sehr ihm der Terror, ob toleriert oder instrumentalisiert, Sympathien kostet. Nur möge sich die deutsche Außenpolitik nicht überschätzen. Washington hat das Blutbad noch schärfer gegeißelt, und richtig Angst hat Arafat außer vor Scharon nur vor den Amis.

Die Iren wollen den Vereinbarungen[welche die EU]