Meinung : Was macht die Welt?: Vier Fragen an Josef Joffe

Trotz Mazedonien-Entscheidung reist Joschka Fische

Trotz Mazedonien-Entscheidung reist Joschka Fischer heute wieder in den Nahen Osten. Weil dies der gefährlichere Konflikt ist oder weil er dort wie an Pfingsten als Vermittler und Besänftiger gebraucht wird?

Warum "oder"? Vor-Vorgänger und Vielstflieger Genscher hätte beide Felder beackert und zwischen Skopje und Jerusalem noch drei andere Hauptstädte besucht, zudem an vier internationalen Konferenzen teilgenommen (mit Zwischenstopps in Bonn). Für Fischer dürften nur zwei Krisen in einer Woche kein Problem sein. Erst nach Nahost, wo er Pfingsten wirklich gute Arbeit geleistet hat, dann nach Mazedonien, dann nach Berlin, wo an diesem Wochenende die Entscheidung über den neuen Balkan-Einsatz ansteht. Eine Woche für drei Krisen: Wer das nicht schafft, muss seine Vielflieger-Karte abgeben.

Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit im Bundestag für das Mazedonien-Mandat sicher. Können es sich Union und FDP bündnispolitisch leisten, gegen eine deutsche Beteiligung an der Nato-Mission zu stimmen?

Nein, natürlich nicht. Oder genauer: Sie können es sich nicht leisten, den Einsatz an ihrer Stimmverweigerung scheitern zu lassen. Man stelle sich vor: Die Union macht jetzt echte Obstruktion - also ausgerechnet die Partei, die vehement für alles gekämpft hat, was die Gemeinschaft mit dem Westen besiegelt hat (von Wiederbewaffnung über Nato-Beitritt zu Nachrüstung). Das wäre der postume Verrat an Adenauer, der lebende Verrat an Kohl. Die Union als pazifistische Partei? Eher wird die PDS Adam Smith zum Parteiheiligen machen. Nein, die Union ist nicht pazifistisch, sondern nur opportunistisch. Trotzdem wird es Frau Merkel nicht wagen, sich mit ihrer Partei so zu verhalten, dass es im Bundestag nicht zur Absegnung des Einsatzes kommt.

Ob Medikamente des deutschen Konzerns Bayer oder Seilbahnunglücke in Österreich: Opfer-Anwälte klagen zunehmend in den USA statt am Ort des Geschehens, weil sich dort höherer Schadensersatz durchsetzen lässt. Führt das nicht zu einem Justiz-Imperialismus?

Zu einem der besonderen Art - wo sich die angeblichen Opfer des Imperialismus willentlich in die Arme desselben werfen. Merke: Ich kann in jedem Land klagen, wo ich will, solange sich dort genügend Aktiva des Beklagten befinden, aus denen ich im Falle des Sieges meine Ansprüche befriedigen kann. Logisch, dass man dort klagt, wo es am meisten zu holen gibt. Apropos Justiz-Imperialismus: Wie würde man es nennen, wenn Spanier in England gegen einen Chilenen namens Pinochet klagen? Imperialismus oder Dienst an der Gerechtigkeit?

Ein Wort zum deutschen Außenminister ...

Zu dem ist in dieser Woche schon alles gesagt (siehe oben). Joschka Fischer muss sich nur noch den gelben Pullunder (Cashmere!) besorgen und losfliegen. Erst nach Nahost, dann nach Mazedonien, dann in den Bundestag, um im frisch erworbenen Glanz des Vermittlers die Mehrheit für den Mazedonien-Einsatz zu organisieren. "Was macht die Welt" wünscht ihm Erfolg.

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