Meinung : Was noch werden kann

Ein Jahr große Koalition: Die Fakten sind doch nicht so schlecht

Stephan-Andreas Casdorff

Was ist schon ein Jahr? Ein Jahr ist im Leben einer Koalition fast nichts. Nun kann man nicht sagen, dass diese Koalition in diesem Jahr nichts getan hätte; wenngleich sie sich die Bezeichnung als große erst noch wird verdienen müssen.

Etliches ist erreicht oder zumindest begonnen. Allein im Bereich Steuern, einem, der jeden Bürger direkt angeht: Die höhere Mehrwertsteuer kommt, die Eigenheimzulage geht. Der Steuervorteil für Berufspendler schrumpft. Die Zinseinkünfte werden in höherem Maß steuerpflichtig. Die Gesetzgebung zur Firmenbesteuerung und zu Erbschaftsfällen hat begonnen. Ist das nichts?

Aber mehr noch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Das Elterngeld ist verabschiedet, kommt zum 1. Januar. Die Rente mit 67 wird bis 2029 schrittweise eingeführt. Die Subventionen für die Landwirtschaft wurden erhöht. Die Föderalismusreform, erster Teil, vollzieht die Entflechtung der Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern, zum Beispiel mit der Folge, dass sie den Ladenschluss selbst regeln. Und es ist eine Hightech-Initiative angeschoben, mit 14 Milliarden Euro. Wenn das nichts ist.

Wer gerecht sein will, der muss zuerst die Fakten sprechen lassen. Ihre Sprache ist papiern, aber gehaltvoll.

Dagegen steht das öffentliche Bild der Koalition. Sie ist groß in der – langen – Diskussion auch des Allerkleinsten. Das ist im ersten Jahr vielleicht noch dem Aneinandergewöhnen geschuldet, auch der Taktik, herauszufinden, wo wann für wen die Schmerzgrenze erreicht ist. Aber auf die Dauer ist das ein Prozess, der Kräfte verschleißt und Konzentration. Den Überblick zu behalten, den Blick auf das Wesentliche, das ist aber das Wichtigste, soll es wirklich einen klaren Zukunftskurs für Deutschland geben. Diskutiert wird immer weiter, was richtiger sein könnte. Ein Beispiel ist die Gesundheitsreform. Der Entwurf liegt vor, aber die Debatte ist noch lange nicht beendet. Ein Entwurf, den bis ins Detail hinein die Bundeskanzlerin mit verantwortet, was es schwieriger für sie macht, an bestimmten Punkten neu anzusetzen, ohne ihre Ressortministerin zu verletzen. Tut sie das nämlich, verliert sie Loyalität und Vertrauen. Verringert sich aber beides in der Koalition, verliert die Regierungschefin Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen.

Dazu ist offenkundig schwierig für diese Koalition, das, was Vorrang hat, eingängig zu vermitteln. Papiern ist sie hier – und bisweilen auf sich bezogen bis hin zum Unpolitischen. So ist das noch nichts.

Dabei ist der Wille zum Erfolg vorhanden, schon weil die großen Parteien wissen, was sie (noch) nicht wieder wissen: Wer sie sind. Die SPD verwandelt sich im Zuge ihrer Programmdebatte zur SDU, wird unternehmerfreundlich, ist nicht mehr heuschreckenfeindlich, erwähnt den Plan des Mindestlohns nirgendwo, sucht die Nähe zum Wirtschaftsliberalen. Die Union dagegen ist sich nicht grün genug, sucht Wege zurück zur christlichen Gesellschaftslehre, verändert zugleich ihr Familienbild in einer Weise, dass die politisch Liberalen staunen. Und doch müssen beide, SPD und Union, bangen, dass ihnen immer weniger folgen.

Aber es kann, es muss noch werden. Es ist erst ein Jahr. Doch es ist auch schon ein Jahr. Sie haben ein weiteres, zu zeigen, dass nichts verloren ist. Das ist schon viel.

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