Meinung : Was uns alles droht

Der Start des Europawahlkampfs ist abschreckend – selbst für die Parteien

Christoph von Marschall

Was für eine Farce. Da eröffnen die Parteien die Kampagne für die Europawahl, aber bei den Themen, mit denen sie die Bürger an die Urnen locken wollen, hat das Europa-Parlament ziemlich wenig mitzureden. Edmund Stoiber bekennt sich in entwaffnender Offenheit wenigstens dazu. Er will den 13. Juni zum Plebiszit über die Innenpolitik machen. Dabei gehört Bayern gar nicht zu den sieben Bundesländern, die parallel Landtags- oder Kommunalwahlen abhalten. Der andere große Hit von CDU/CSU soll die Türkei werden, die in der EU keinen Platz habe. Die jetzt gewählten Europaabgeordneten entscheiden jedoch gar nicht, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufnimmt. Das tun die Kommission und der Rat der Staats- und Regierungschefs im Herbst. Das Europaparlament stimmt erst ab, wenn es vielleicht irgendwann mal um die Aufnahme der Türkei geht. Die aber steht in dieser Legislaturperiode bestimmt nicht an.

Auch SPD und Grüne bauen einen Türken für die Wähler. Sie zielen auf deren Bauch, wenn sie die Friedensmacht Europa in den Mittelpunkt stellen. Im Sommer 2002 hat Kanzler Schröder mit Irak und Flut die Stimmung gewendet, das möchte er nun wiederholen. Genaueres Hinsehen kann da nur stören. Zwölf der 25 EU-Staaten halten es für den wahren Beitrag zum Frieden, den Irak durch die Entsendung eigener Soldaten zu stabilisieren. Auch hier hat das Europaparlament nichts zu entscheiden. Natürlich gehört es zu den drängenden Fragen, ob die EU zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik kommen will, die alle bindet. Aber mal ehrlich: Würden die Deutschen, würde Rot-Grün das auch noch wünschen, wenn sie sich einem Mehrheitsbeschluss zu beugen hätten, der gegen ihre Haltung geht?

Tatsächlich spielen Rot und Schwarz Kalter Krieg, basteln an einem Gleichgewicht gegenseitiger Abschreckung: Drohst Du mit Irak, schlage ich mit der Türkei zurück – und umgekehrt. Angela Merkel & Co. ist bewusst, dass ihre differenzierte Haltung zum Irak für Wahlkämpfe ungeeignet ist und jede neue Schreckensmeldung die Schröderlinie zu bestätigen scheint. Der Kanzler und SPD-Chef Müntefering wissen, wie unwohl den Genossen in den Ortsvereinen beim Gedanken an einen EU-Beitritt der Türkei ist. Die ganze Absurdität eines Europawahlkampfs, der sich um diese beiden Themen dreht, zeigte der Auftritt Helmut Kohls. Er wurde zur entlarvenden Zeitreise. Europa ist eine Frage von Krieg oder Frieden – was heute SPD-Parole ist, gehörte bis vor sechs Jahren zum Pathosreservoir der CDU. Kohl sprach kein kritisches Wort über die Türkei; womit jetzt die Union hausiert, war damals Monopol der Roten und Grünen. Sie sprachen der Türkei Demokratie und Rechtsstaat, kurzum: die EU-Fähigkeit ab. Verkehrte Welt.

Europathemen, die man im Wahlkampf debattieren sollte, gäbe es genug. Zum Beispiel die Finanzen: Soll der EU-Etat nach der Erweiterung deutlich steigen, wie Brüssel das will? Deutschland als größter Nettozahler müsste mehr Geld überweisen, bekäme aber weiter Förderung für die neuen Bundesländer. Wird das EU-Budget gedeckelt, wie Eichel fordert, spart er bei den Einzahlungen, muss aber den Aufbau Ost ohne EU-Zuschüsse finanzieren. Oder der Stabilitätspakt: Wie weit dürfen wir auf die Vertragstreue der Partner vertrauen, wenn wir vier, fünf Jahre in Folge die Euro-Regeln brechen? Nicht zu vergessen: die Verfassung. Auch wäre eine Bestandsaufnahme hilfreich, wo Europa steht und wie es weitergehen soll, vor allem wie schnell oder langsam. Europa braucht eine Ruhephase, um das Erreichte zu konsolidieren. Sonst gefährdet die EU ihren Zusammenhalt.

Klar, es ist taktisch verlockend, mit Kriegsangst und Islamfurcht Wahlkampf zu treiben. Aber auch kurzsichtig und destruktiv. Die Gleichen, die jetzt die Ressentiments schüren, werden bei nächster Gelegenheit Krokodilstränen vergießen, dass doch die Stimmung gegenüber Europa so schlecht sei. Bleibt nur die Hoffnung, dass das Gleichgewicht des Schreckens Wirkung zeigt. Wenigstens ein bisschen.

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