Weltflüchtlingstag: Flüchtling ist Flüchtling

Zwei Tage vor dem Weltflüchtlingstag 2008 gibt es noch immer kein europäisches Angebot an Millionen irakischer Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Die beiden großen Kirchen in Deutschland sind im März an Bundesinnenminister Schäuble herangetreten und haben für eine humanitäre Aufnahme von 30 000 irakischen Christen plädiert. Schäuble hat wiederum Anfang Juni seine europäischen Kollegen um eine „europäische Initiative“ für die Flüchtlinge gebeten. Die Innenminister haben das Thema bis September vertagt. Es ist ein unmenschliches Spiel auf Zeit. Denn 2,5 Millionen Iraker auf der Flucht, Christen oder nicht, können nicht warten.

Nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist die humanitäre Situation in weiten Teilen des Landes auch fünf Jahre nach Ausbruch des Krieges kritisch: Millionen Iraker haben weder Zugang zu sauberem Wasser noch zu Angeboten wirksamer Gesundheitsfürsorge. Eine Verbesserung der Situation ist in nächster Zukunft nicht zu erwarten. Im Gegenteil.

Die Nachbarländer sind schon jetzt oft überfordert, die Iraker angemessen zu versorgen. Über zwei Millionen Iraker haben Schutz im Ausland gesucht, vor allem in Jordanien und Syrien. Oft erhalten die Flüchtlinge dort keinerlei offizielle Anerkennung und sind so gezwungen, in der Illegalität zu leben.

Die Idee einer selektiven Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in Deutschland oder in der EU aufgrund ihrer christlichen Glaubenszugehörigkeit wird in Brüssel hoffentlich abgelehnt. Der amtierende slowenische EU-Ratspräsident Dragutin Mate bringt dies mit dem Hinweis zum Ausdruck, dass allen klar sein müsse, gemäß internationalen Standards nicht nach Religion oder Rasse differenzieren zu können.

Diese Haltung entspricht auch der des Deutschen Roten Kreuzes (DRK): Dort, wo Hilfe in besonderem Maße benötigt wird, muss sie völlig unabhängig von Herkunfts-, Gruppen- und Religionszugehörigkeitsmerkmalen geleistet werden. Das Maß der Not entscheidet, nicht Religion oder andere Merkmale. Dies gilt im konkreten Fall für den Irak, aber grundsätzlich ebenso für alle anderen Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt.

Daher bleibt wichtig, dass die Bundesregierung ihre Initiative zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen fortführt. In Deutschland bietet das Aufenthaltsgesetz die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen, etwa für eine humanitäre Aufnahmeaktion irakischer Flüchtlinge. Eine Aufnahmeaktion im Sinne einer bundesweiten Kontingentlösung unter Vorzeichen, wie es sie etwa in den siebziger Jahren bei den „Boat People“ aus Vietnam oder in den neunziger Jahren bei den bosnischen Flüchtlingen gegeben hat, bietet sich an. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik hat im Januar einen Vorschlag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern dazu gemacht.

Die Vergangenheit zeigt, dass eine kurzzeitige Aufnahme von (irakischen) Flüchtlingen mit einer baldigen Rückkehrverpflichtung wenig hilfreich ist. Das heißt, wenn Menschen im Aufnahmeland Deutschland schon Schutz vor politischer Verfolgung finden, soll ihnen hier auch die Perspektive für ein Leben in Würde und Sicherheit eröffnet werden. Dazu gehören etwa Integrationskurse, der Zugang zu Kinderbetreuung, Schule, Bildung und zum Arbeitsmarkt.

Flüchtlinge, so zeigen die Erfahrungen aus der DRK-Beratungs- und Betreuungspraxis, müssen neben der Chance auf ein Leben in Sicherheit auch die Möglichkeit erhalten, ihr Leben längerfristig zu planen. Richtig geplant, vermittelt und umgesetzt muss die Aufnahme solcher Flüchtlingsgruppen nicht zur Ablehnung in der deutschen Bevölkerung führen. Das Rote Kreuz hat entsprechende gute Erfahrungen mit vorangegangenen Programmen. Aus Sicht des DRK wäre dies ein richtiges und wichtiges humanitäres Signal für die betroffenen Menschen und an andere potenzielle Aufnahmeländer innerhalb und außerhalb der EU. Und zwar in nicht diskriminierender Weise.

Die Autorin ist Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes.

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