Weltpolitik : Der Lohn der Unmoral

Beide werden eher als lästige Übel empfunden denn als wichtige Akteure auf der sicherheitspolitischen Bühne geachtet. Es ist höchste Zeit, dass der Westen mit Putin und Erdogan auf Augenhöhe spricht.

Malte Lehming

Was haben Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan gemein? Sie regieren unangefochten. Sie repräsentieren stolze Nationen. In ihrer Macht liegt es, einen Teil der Weltpolitik zum Guten wie zum Schlechten zu wenden. Russland ist zentral im Atomstreit mit dem Iran. Die Türkei steht an der Schwelle zu einer Militärinvasion in den Norden Iraks. Und noch etwas haben Putin und Erdogan gemein: Sie werden vom Westen – auch von dessen Führungsmacht, den USA – eher als lästige Übel empfunden denn als wichtige Akteure auf der sicherheitspolitischen Bühne geachtet.

Das könnte sich rächen. Beide Krisen, Iran/Atom und Türkei/Kurden, nehmen an Dramatik zu. Die Besuchsdiplomatie spricht Bände. Vor zwei Wochen war Putin in Teheran und versprach, dass russische Firmen das Atomkraftwerk in Buschehr zu Ende bauen würden, außerdem wandte er sich gegen weitere Sanktionen. Wenige Tage später reiste Israels Premier Ehud Olmert nach Paris und London, um sich versichern zu lassen, dass weder Nicolas Sarkozy noch Gordon Brown eine iranische Atombombe dulden würden. Dann sprach US-Präsident George W. Bush von der Möglichkeit eines dritten Weltkrieges. Am kommenden Montag schließlich ist Erdogan bei Bush, dicht gefolgt von Sarkozy und Angela Merkel. Ein Naivling, wer das alles für Routine hält.

Drei UN-Resolutionen zum Iran und zwei Sanktionsrunden haben offenkundig nichts gebracht. Fleißig bastelt Mahmud Ahmadinedschad weiter an der Bombe. Die Alternative für den Westen heißt womöglich bald bloß Akzeptieren oder Zuschlagen. Die letzte Hoffnung, dieser Zwangslage zu entkommen, sitzt im Kreml. Es ist höchste Zeit, Putin einem letzten Test zu unterziehen. Wo steht er? Und was ist sein Preis? Unter Druck setzen lässt er sich nicht, soviel steht fest. Womit auch? Folglich muss der Westen Zugeständnisse machen. Auf welchem Gebiet – Kosovo, Raketenabwehr, Nato-Erweiterung, ABM-Vertrag –, ist verhandelbar. Niemand kann sich den Luxus länger leisten, gleichzeitig Putin zu ignorieren und zu glauben, der Atomkonflikt mit dem Iran sei friedlich zu lösen.

Das nennt man Realpolitik. Sie ist bitter, und sie kostet. Menschenrechte, Pressefreiheit, Pluralismus, Demokratie: Wer allzu lautstark die Defizite auf diesen Gebieten in Russland und der Türkei beklagt, trägt unabsichtlich zu einer Verschärfung der Krisen bei. Denn ähnlich moralisch herablassend wie auf Russland blickt der Westen auf die Türkei herab, unseren Nato-Verbündeten. Händeringend (und zu Recht) wird Ankara vor einem Einmarsch in den Irak gewarnt, faktisch aber unterbleibt jeder wirksame Druck auf die kurdische Terrororganisation PKK, ihre Attentate einzustellen. Das ist wohlfeile Stabilitätsrhetorik. Prompt suchen sich die Türken andere Verbündete, die ihrerseits Probleme mit den Kurden haben, Syrien und Iran.

Seine Überheblichkeit Russland und der Türkei gegenüber nützt dem Westen gar nichts. Sie befriedigt allenfalls das eigene Gemüt. Die Drohpotenziale sind minimal, wir sind abhängiger von Putin und Erdogan als diese von uns. Das mag man beklagen, zu ändern ist es nicht. Also müssen die USA und die EU mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln. Ohne Anmaßung, ohne den Vorwurf der Irrationalität, sondern kühl, ernst und ergebnisorientiert. Wenn es um Krieg und Frieden geht, sind Fragen der Sympathie nebensächlich.

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