Wem der Staat hilft : Seine Quelle

Der Fall Quelle wirft ein Schlaglicht auf Krisendeutschland rund 100 Tage vor der Wahl: Bei aller Sorge um Arbeitsplätze kann es keine staatliche Aufgabe sein, einen Versandhauskatalog zu drucken. Das Chaos regiert, und die Politik hat kapituliert.

Moritz Döbler

Die bayerische Staatsregierung hält im Internet 687 Publikationen bereit, die interessierte Bürger bestellen können. Oben auf der Liste steht der gerade erschienene „Best-practice Leitfaden Stadtmarketing“, am Ende das „Abschlussdokument Energiedialog Bayern“ von 2001. Zu den Kuriositäten und all dem staatlichen Altpapier könnte sich bald der Quelle-Katalog gesellen – immerhin kann er nur dank der Hilfe des Freistaats gedruckt werden.

Es stimmt: Wer den Schaden hat, braucht für Spott nicht zu sorgen. Und es mag altmodisch klingen, sich an einer Bürgschaft von 20 Millionen Euro zu reiben, während es doch sonst nur noch um Milliarden geht. Aber dass die Druckmaschinen jetzt in Nürnberg auf Hochtouren laufen, kann nur der Anfang sein. Wer wollte denn Quelle nächste Woche, nächsten Monat fallen lassen, wenn das Versandhaus zwar einen schönen Katalog hat, aber das Geld wieder alle ist?

Der Fall Quelle wirft ein Schlaglicht auf Krisendeutschland rund 100 Tage vor der Wahl. Das Chaos regiert, und die Politik hat kapituliert, so scheint es jedenfalls. Erkennbare Maßstäbe, warum sie ein Unternehmen retten will und ein anderes nicht, gibt es nicht. Die Abläufe sind intransparent und erratisch. Es wird ausgekungelt, was gerade taktisch passt. Und jetzt passt es halt, den Druck des Quelle-Katalogs staatlich zu unterstützen. Es passt jedenfalls der CSU, die sich um Opel einen Dreck geschert hat.

Und dazu passt, dass Opel vier Werke in Deutschland unterhält, aber keines in Bayern, während Quelle dort 6000 Arbeitsplätze zählt. Obendrein regiert in Bayern Horst Seehofer, der es erklärtermaßen als Kompliment empfindet, wenn man ihn einen Populisten nennt. In der Zerrissenheit der Nach-Stoiber-Beckstein-Huber-Ära versucht der Ministerpräsident und CSU-Chef alles, um die Gunst der Bürger zurückzuerobern. Dabei ist ihm jede Kehrtwende recht, solange sie demoskopisch nützlich ist.

Fürs Grundsätzliche hat er Karl-Theodor zu Guttenberg nach Berlin geschickt. Als die Bundesregierung entschied, bei Opel mit 4,5 Milliarden Euro (!) ins Risiko zu gehen, obwohl es keine bindenden Absprachen – ganz zu schweigen von einem Vertrag – mit dem russisch-kanadischen Bieterkonsortium gibt, da erhob der Wirtschaftsminister Einspruch: Die Entscheidung sei falsch. Er trete nur deswegen nicht zurück, um weiter als ordnungspolitische Stimme wirken zu können, argumentiert er seitdem. Vernunft, Prinzipientreue klingen aus seinen Worten; das gab ihm bei Umfragen und der CSU bei der Europawahl gewaltigen Schub. Was auch Seehofer nützte, natürlich. Und nebenbei hatte Guttenberg mit seiner Kritik auch recht.

Die Stimme der Vernunft ist im Fall Quelle bisher nicht zu hören. Der Wirtschaftsminister (er kommt aus Franken) schweigt. Dabei könnte er klarstellen, dass die Finanzierung von Versandkatalogen keine Aufgabe des Staates sein kann; und bei aller Sorge um die Arbeitsplätze Zweifel äußern, ob solche Kataloge im Zeitalter des Internets eine Zukunft haben; und bemängeln, dass keine privaten Geldgeber ins Risiko gehen; und an all die Mittelständler erinnern, die nicht auf Hilfe hoffen können. Und er könnte wieder von einer geordneten Insolvenz sprechen, mit der Betonung auf geordnet.

Das wäre allerdings eine Frechheit. Denn die CSU lässt Ordnung vermissen. Noch steht die Entscheidung über Hilfen des Bundes aus. Daran wird zu messen sein, ob Guttenberg Minister sein will oder nur ein smarter Ministerdarsteller.

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