Meinung : Wenn Mullahs wählen

In der arabischen Welt sind die Islamisten auf dem Vormarsch - dank der Demokratie

Andrea Nüsse

Von der westlichen Öffentlichkeit fast unbemerkt haben die Muslimbrüder in Ägypten zum Marsch durch die Institutionen angesetzt. Durch ihren massiven Einzug ins Parlament werden die Islamisten voraussichtlich die einzige Gruppe sein, die bei den Präsidentschaftswahlen 2011 einen Gegenkandidaten zu dem der Regierungspartei von Hosni Mubarak aufstellen darf. Die seit den 50er Jahren verbotene Bewegung, die bisher zahlreiche soziale Dienste und Berufsverbände beherrschte, tritt damit auf die offizielle politische Bühne des Landes. Ein historischer Einschnitt, der einen in der gesamten Region spürbaren Trend verstärkt. Anlass zu Panik?

Die Erinnerungen an Algerien 1991 werden wach. Als dort deutlich wurde, dass die islamistische FIS eine Mehrheit im Parlament gewinnen würde, annullierte das Militär die Wahl. Was folgte, war ein blutiger Bürgerkrieg. Heute wäre ein solcher Schachzug schwer vorstellbar. Die Macht der arabischen Despoten bröckelt rasant. Und in einer Zeit, in der militante Extremisten die Schlagzeilen beherrschen, wird leicht übersehen, dass sich auch die großen islamistischen Bewegungen im Wandel befinden: Sie sind zwar nicht zu demokratischen Parteien geworden, sie wollen aber verstärkt ins politische Spiel eingreifen.

In Libanon und Palästina führt das zu einer Art Arbeitsteilung: Der politische Flügel der Hisbollah sitzt im Parlament und stellt Minister; der militärische Flügel agiert in Südlibanon und unterstützt radikale Kräfte in anderen Ländern. Die palästinensische Hamas führt den bewaffneten Kampf gegen die israelische Besetzung und Israel, will aber erstmals an Parlamentswahlen teilnehmen. Noch ist unklar, ob sie das mittelfristig zu politischen Parteien werden lässt. Verzerrt wird die Entwicklung in Palästina durch die israelischen Besatzer und in Libanon durch die gerade beendete syrische Besetzung und den andauernden Konflikt mit Israel.

Günstiger sind die Bedingungen in Ägypten, einem gefestigten Nationalstaat ohne äußere Bedrohung. Die Muslimbrüder lehnen Gewalt ab. Sie haben sich demokratische Forderungen wie die Abschaffung des Ausnahmezustandes und Pressefreiheit auf ihre Fahnen geschrieben. Dennoch berechtigt der Rückgriff auf den Islam als höchste Norm die Zweifel daran, ob die Bewegung sich nur so lange demokratisch gibt, bis sie mit Hilfe von mehr Demokratie selbst an die Macht gekommen ist.

Pragmatisch gesehen sind die Muslimbrüder wohl die einzigen, die die apathische Bevölkerung Ägyptens mobilisieren und einen Wandel herbeiführen könnten. Die liberale, säkulare Opposition in Ägypten ist wie im Rest der Region schwach. Im günstigen Fall könnte das Parlament für die Islamisten eine Art Schule werden, in denen sie die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, Toleranz und den Druck von Sachzwängen lernen. Im ungünstigen Fall würden sie versuchen, ein despotisches System durch ein anderes zu ersetzen.

Doch die arabische Welt ist in einer Phase der „Dekonstruktion der Despotie“, wie es der Soziologe Burhan Ghaliun nennt. Das ist eher eine Bedingung für Demokratie als die Grundlage für eine neue Diktatur. Die Demokratisierung der Islamisten in der Türkei wird mit großem Interesse verfolgt. Doch wirkliche Auswirkungen auf die Region würde eine ähnliche Entwicklung in Ägypten haben, dem Geburtsort des modernen politisierten Islam. Das neue Parlament könnte dafür der Schauplatz sein.

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