Meinung: Wer hat was dagegen?

Wer zuerst zuckt, hat verloren. Das haben die UnionsStrategen vermutlich gedacht, als sie die SPD lauthals aufforderten, doch bitteschön als erste ihre Reformpakete auf den Tisch zu legen. Das Kalkül ist verständlich. Bei den bevorstehenden Sozialreformen müssen auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen werden. Da will die Union nicht gerne vorpreschen – mit Ausnahme von Fraktionsvize Friedrich Merz vielleicht. Dann könnte die SPD nämlich das Spiel „gute Sozen gegen böse Unionisten“ treiben. Sich hinstellen und den Bürgern verkünden: Wir wollten ja keine Einschnitte im Sozialsystem! Aber wir müssen doch der Union im Bundesrat Zugeständnisse machen. Natürlich hat die Union Recht, wenn sie von Rot-Grün klare Konzepte einfordert. Kanzleramt und Kabinett, Fraktion und Partei, alle müssen sich endlich auf einen Kurs verständigen. Aber auch die Union kann sich nicht länger leisten, nur gegen, aber nicht für etwas zu stehen. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist die CDU viel zu stark geworden, um immer nur Nein zu sagen. Egal ob Steuervergünstigungsabbaugesetz oder Zuwanderung. Wer jetzt innerhalb der Union Ideen in die Diskussion einbringt, muss damit rechnen, von den geschätzten Parteikollegen einen Tritt vors Schienbein zu erhalten. Da müssen Parteichefin Angela Merkel und ihre Gefolgsleute durch. Wer zuerst zuckt, kann auch gewinnen. ce

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