Westerwelle in der Türkei : Die Glaubwürdigkeit deutscher Politik

Über den türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU kann man lange streiten. Die Erklärungsnöte für Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem derzeitigen Besuch in der Türkei zeigen aber, dass diese Diskussion eines nicht anrühren sollte: die Glaubwürdigkeit deutscher Politik.

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Die CSU wärmt ihre Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf und stellt damit den Berliner Koalitionsvertrag ebenso in Frage wie die Zustimmung der Bundesrepublik zur einstimmig gefassten Entscheidung der EU über den Beginn der Beitrittsgespräche. Die Christsozialen können mit dem Thema ihre eigene Anhängerschaft mobilisieren und zugleich die Liberalen ärgern. Aber nicht alles, was partei- und koalitionsintern nachvollziehbar erscheint, ist außenpolitisch sinnvoll. Westerwelle jedenfalls musste seinen Gastgebern in Ankara mühsam klarmachen, dass Deutschland bei seinem gegebenen Wort bleibt. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Erst vor kurzem waren in Europa und in den USA Befürchtungen laut geworden, die Türkei könne sich vom Westen abwenden und sich neue Freunde in der islamischen Welt suchen. Bessere Beziehungen Ankaras zu Ländern wie Syrien und Iran wurden als Beispiele genannt. Wenn aber in der EU ständig von der kulturellen Unvereinbarkeit von Türken und Europäern geredet und die Beitrittsgespräche als sinnlos kritisiert werden, dann ist es kein Wunder, dass sich die Türken umorientieren. Das aber will nicht einmal die CSU.

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