Meinung: WestLB: Ein Kompromiss im Streit um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Banken

Lange sah es so aus, als ob sich im Streit um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Banken hierzulande keiner von der Stelle bewegen wollte. Die Deutschen blieben auf Konfrontation zur EU-Wettbewerbsbehörde eingestellt. Dass der Kanzler das Thema jetzt zur Chefsache erklärt hat, belegt, welch politischer Sprengstoff sich hinter der Auseinandersetzung mit Brüssel verbirgt. Der Fall WestLB ist ein Präzendenzfall. Ähnlich wie in Düsseldorf haben auch andere Bundesländer ihren Strukturförderbanken unter die Arme gegriffen und zu günstigem Kapital verholfen. Weil sich die privaten Geldhäuser benachteiligt fühlen, beschäftigt der Fall den Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es nicht nur um eine wettbewerbsneutrale und marktkonforme Verzinsung von Kapital. Vielmehr steht die Grundsatzfrage zur Diskussion, inwieweit sich die öffentlichen Garantien für Landesbanken und Sparkassen mit den Spielregeln der EU überhaupt noch vertragen. Und es sieht schlecht aus für die Deutschen; wie schlecht, erkennt man erst jetzt. Notgedrungen und weniger aus innerer Überzeugung wird zurückgerudert. Denn in erster Linie sind die Politiker von Konfrontation auf Kompromiss umgeschwenkt. Vor allem die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Nach den Kommunalwahlen in Düsseldorf sind die Kräfteverhältnisse neu gemischt und Bauernopfer im Fall WestLB noch dringender geworden. Deshalb ist nun Schadensbegrenzung angesagt. Ohne Aufspaltung der WestLB wäre der Flurschaden im öffentlich-rechtlichen Bankensektor nicht mehr zu kontrollieren.

Martina Ohm