Meinung : Wie hoch darf niedrig sein?

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Von Ursula Weidenfeld

Die politische Wirkungsgeschichte des Themas Mindestlohn in Deutschland ist von atemberaubender Dynamik, jede Partei hatte es in den vergangenen 12 Monaten als Königsweg auf der politischen Agenda. Zu Ergebnissen kam es bisher nicht. Das wird auch nach der Regierungsklausur kaum anders sein. Das liegt einmal daran, dass in diesem Land die Gewerkschaften die Löhne vereinbaren – je nach Branche, je nach Region unterschiedlich. Das verträgt sich mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nur bedingt. Zum anderen liegt es daran, dass sich die Politiker scheuen, einen Mindestlohn zu vereinbaren, der beschämend niedrig liegen müsste, um seine arbeitsplatzschaffende Wirkung zu entfalten. Die politische Sprengkraft eines solchen Unternehmens ist kaum zu überschätzen. So wird es voraussichtlich auch diesmal außer einer Arbeitsgruppe, wie gestern in Genshagen vereinbart, wohl erst einmal keine praktischen politischen Ergebnisse geben.

Wer einen Kombilohn in großem Stil will, muss sich auch zu einem Mindestlohn durchringen. Sonst könnten Arbeitgeber einen besonders niedrigen Lohn zahlen – zum Beispiel einen oder drei Euro in der Stunde – der Staat müsste draufzahlen. Zu niedrig dürfte der Mindestlohn also nicht sein, wenn die Sache nicht zu einem gewaltigen Ausgabeprogramm werden soll. Zu hoch dürfte er aber auch nicht ausfallen: Knapp oberhalb des Limits könnte nämlich ein ganz neuer Niedriglohnsektor entstehen, wenn der Mindestlohn vernünftig festgesetzt wird. Was also wäre angemessen? 1000 Euro im Monat, wie von der Linkspartei verlangt? Das sei entschieden zu viel, haben im vergangenen Jahr alle politischen Parteien empört gerufen. Recht haben sie, in dem Bereich hören heute die Lohnsubventionen in aller Regel auf. Bei einer 40-Stunden-Woche aber sind 1000 Euro nur ein bisschen mehr als sechs Euro pro Stunde. Kaum vorstellbar, dass sich die Arbeitsgruppe der Koalition auf einen Mindestlohn von weniger als fünf Euro einigt. Da aber müsste der Lohn in etwa liegen, wenn wirklich viele neue Jobs entstehen sollen. Sonst lässt man das Thema besser da, wo es heute schon ist: bei Arbeitgebern und Gewerkschaften.

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