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Meinung: Wie man Verluste vergesellschaftet

DER MINISTER, DIE MORAL UND DIE MAUT

Die LastwagenMaut auf deutschen Autobahnen funktioniert nicht. Deshalb wurde sie im September nicht eingeführt. Und deshalb wird sie voraussichtlich auch zum 2. November nicht starten können. Dem Betreiberkonsortium aus Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom ist das zwar ein bisschen peinlich. Immerhin ist die Sache jetzt wenigstens bei der Deutschen Telekom zur Chefsache gemacht worden. Mehr aber auch nicht. Denn die Verträge, die das Verkehrsministerium mit den Unternehmen gemacht hat, sind wasserdicht – für die Firmen. Die reagieren gelassen auf Regressforderungen und Drohungen, man werde ihnen die Rechnung für den Betrieb der Maut kürzen. Es ist der Job von Unternehmen, Gewinne nach Möglichkeit zu realisieren, Verluste bei Gelegenheit aber auf andere abzuwälzen. Das haben die Firmen im Fall der Maut-Verträge offensichtlich perfekt hinbekommen. Die andere Seite aber hat geschlafen. Es ist der Job der Regierung, auf das Geld der Steuerbürger aufzupassen. Public private partnership funktioniert nicht, wenn das unternehmerische Risiko allein beim Staat abgeladen wird. Das hat das Verkehrsministerium offenbar völlig vergessen, als die Verträge zur Maut unterschrieben wurden.uwe

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