Meinung : Wieder gesucht: Prof. Dr. von Hindenburg

Ob er redet oder nicht: Horst Köhler wird kritisiert

Robert Leicht

Der arme Bundespräsident! Da sagt Horst Köhler nichts anderes, als jeder vernünftige Mensch sagen muss, der – im freiheitlichen Geist des vor just 200 Jahren geborenen John Stuart Mills – ein Übermaß an staatlichen und bürokratischen Eingriffen ablehnt: nämlich, dass das hochgesattelte Anti-Diskriminierungsgesetz zu mehr Bürokratie führt – schon fallen die Protagonisten dieses Gesetzes grob über ihn her. Wenn aber dem Staatsoberhaupt so patzig über den Mund gefahren wird, ist bereits vieles schief gelaufen. Das hat zu tun mit Köhlers Kritikern, den Missverständnissen um sein Amt und mit Horst Köhler selber.

Köhlers Kritiker – sie wissen offenbar selber nicht, was sie von ihm wollen. Als er vor fast einem Jahr, nota bene mit Zustimmung aller Parlamentsparteien, vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag ansetzte, begründete er die Notwendigkeit dieses Schrittes mit vier, fünf Feststellungen über die politische Lage im Lande. Jede dieser Feststellungen im Einzelnen entsprach zwar der unbestrittenen Wirklichkeit; doch knapp zusammengefasst wurden sie ihm absurderweise so ausgelegt, als habe er im Geiste Carl Schmitts, des NS-Staatsrechtlers den „Staatsnotstand“ ausgerufen – was ja ziemlich das Gegenteil von sofortigen demokratischen Wahlen gewesen wäre.

Schon damals konnte man sehen, dass einige Mitglieder unserer schreibenden Zunft weder Carl Schmitt noch das Grundgesetz noch die aktuellen sozio-ökonomischen Daten genau gelesen haben. Wirklich schmunzeln muss man nun aber, wenn einige dieser Kritiker Horst Köhler jetzt vorhalten, er präsidiere, er führe politisch gar nicht richtig. Sagt er aber etwas (das meiste übrigens aus der idealtypischen Polit-Schnittmenge von Gerhard Schröder und Angela Merkel: etwa dazu, dass die drei Punkte Mehrwertsteuer-Erhöhung besser vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden sollten …), dann heißt es, er solle seinen Mund halten.

Das Amt – es gibt für diese widersprüchlich überzogenen Erwartungen so gut wie nichts her. Der Bundespräsident ist kein Überkanzler und kein Übergesetzgeber, er ist auch nicht der Schulmeister der politischen Klasse. Er bedarf vielmehr für alle seine bedeutenden Aktionen der „Gegenzeichnung“ durch die gewählte Regierung. Wir haben, wollen und brauchen keine doppelte Exekutive! Diese eher komische Haltung: „Herr, führe uns – aber nicht, wohin wir nicht wollen!“ – sie hat viel zu tun mit der typischen deutschen Mischung aus Politikanbetung und Politikverachtung, aus angestrengter Autoritätskritik und umso tieferem Autoritätsbedürfnis. Der Bundespräsident ist eben – ein Staatsoberhaupt. Basta!.

Das seltene Mehr verdankt sich dann dem Kairos oder dem Charisma – oder beidem. Aber auch Köhlers Vorgänger haben nicht immerzu 8. Mai- und Ruck-Reden gehalten.

Horst Köhler – er selber hat zu dieser Malaise selber beigetragen, schon dadurch, dass er sich im Übereifer als „unbequemer Präsident“ angekündigt hatte, ohne zu erkennen, wie leicht man einen machtlosen Präsidenten ohne autoritative Körpersprache aussitzen kann; zumal dann, wenn er keine massive Volksstimmung hinter sich hat. Zudem hat er sich auf „sein“ Thema, das einzige, für das er glüht – die Reform des sozio-ökonomischen Systems – , so versteift, als sei er nur der Präsident der „Agenda 2010 + x“ ; aber die Frage, woher in einer politischen Wählerschaft, die sich weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb entscheiden möchte, die Mehrheiten herkommen sollen, kann auch er nicht beantworten. Und schließlich umgibt er sich zunehmend mit Personal, das so denkt wie er; das ihn zwar bestärkt – aber doch auch in seiner Fixierung. Schade!

Herbert Wehner spottete einmal, die Deutschen wünschten sich als Staatsoberhaupt einen Bischof Prof. Dr. von Hindenburg. An einen pflegeleichten Terminator hatte nicht einmal dieser Spötter gedacht.

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