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Wiederwahl des US-Präsidenten : Obama kann jetzt durchstarten

07.11.2012 12:13 Uhrvon
Mehr Mut, Mr. President!Bild vergrößern
Mehr Mut, Mr. President! - Foto: dpa

Seine Wiederwahl gibt Obama Rückhalt, jetzt kann er Mut zeigen: Die großen Themen Steuerreform, Gesundheitsreform, das Einwanderungsgesetz und der Klimawandel warten schon.

"Ich wäre lieber ein wirklich guter Präsident für eine Amtszeit, als ein mittelmäßiger Präsident mit zwei Amtszeiten" hatte Barack Obama gesagt, als er gerade ein Jahr im Weißen Haus war. Nach seinem knappen Sieg an diesem Dienstag hat er jetzt die Chance, sich wenigstens in seiner zweiten Amtszeit vom Stigma der Mittelmäßigkeit zu befreien.

Gewiss, Obama hat die USA bisher vor einer tiefen Rezession bewahrt und hat das für uns Europäer nie ganz ergründbare Trauma des 11. September 2001 mit der Tötung Osama bin Ladens beantwortet.

Oder um es in den Worten seines Vizepräsidenten Joe Biden zu sagen: "Osama bin Laden ist tot und General Motors lebt."

Dennoch: Obamas erste Amtszeit war enttäuschend, selbst für diejenigen Demokraten, die sich von seiner einstigen Yes, we can!-Euphorie gar nicht erst hatten mitreißen lassen.

Sein Versuch, den amerikanischen Finanzmarkt zu regulieren, sein Konjunkturpaket und seine Gesundheitsreform, sie alle enthielten so weitreichende Zugeständnisse an die republikanische Fundamental-Opposition, dass auch seine treuesten Anhänger irgendwann fragen mussten: Ist dieser Mann nur sehr kompromissfähig, oder ist er einfach bloß schwach?

Je mehr Obama versuchte, die Republikaner taktisch zu umarmen, desto maßloser reagierten diese. Seine zweite Amtszeit bietet ihm jetzt die Chance, seine politischen Gegner härter anzufassen und ihre gefährliche Politik der Verweigerung sichtbarer zu machen. Die nächste Eskalation des Steuerstreits steht schon Ende Dezember bevor.

Amerikanische Präsidenten lassen bereits zu Lebzeiten ihre eigenen Gedenkstätten errichten, die sogenannten Presidential Libraries; sie erwähnen in Interviews gerne, welche Biographien ihrer Vorgänger sie gerade auf dem Nachttisch liegen haben, und sie spekulieren darüber, was einmal als ihre größte politische Hinterlassenschaft gelten könnte. In dieser politischen Kultur ist es eine Schmach, nach nur einer Amtszeit wieder aus dem Weißen Haus vertrieben zu werden.

Video: Merkel gratuliert Obama zur Wiederwahl

Seit der vergangenen Nacht muss Obama diese Schmach nicht mehr fürchten. Er könnte frei sein. Er könnte jetzt endlich mehr Mut an den Tag legen.

Wenn er nur taktisch getrieben ist, wird er jetzt neben der Steuerreform und der Gesundheitsreform noch den "Dream Act", die Reform des Einwanderungsgesetzes, in den Mittelpunkt stellen. Denn spätestens jetzt haben auch die Republikaner  verstanden, dass sie keine amerikanische Präsidentschaftswahl mehr ohne die Stimmen der lateinamerikanischen und asiatischen Einwanderer gewinnen können.

Wenn Obama aber nicht nur taktieren, sondern fortan ein höheres Ziel verfolgen wollte, könnte er jetzt endlich das wichtigste Thema dieses Jahrhunderts anpacken, den Klimawandel, der bis zum Eintreffen des Hurrikans Sandy in diesem Wahlkampf keine Rolle gespielt hat.

Als Obama im Jahr 2008 Präsidentschaftskandidat der Demokraten wurde, verkündete er geschichtsbewusst, im Rückblick werde seine Nominierung einmal der Augenblick gewesen sein, "ab dem sich der Anstieg der Ozeane verlangsamt hat und unser Planet zu heilen begann."

Was ist daraus geworden? Ein Slogan aus Bill Clintons einst so erfolgreichem Wahlkampfteam muss stets als Antwort herhalten: "It's the economy, stupid" – "Nur um die Wirtschaft geht’s, Dummkopf!"

Das stimmt aber nur bedingt. Die Sorge von Millionen Amerikanern, weiter zu verarmen, ist begleitet von der bangen Frage nach Amerikas zukünftiger Identität. Das amerikanische Gesellschaftsversprechen, die verbindende Fiktion, besteht nicht nur darin, dass alle Bürger im Laufe ihres Lebens wohlhabender werden können. Es beinhaltet auch das Versprechen, selbst als armer Mensch immerhin noch Teil der großartigsten Nation der Welt zu sein, "the greatest nation on earth", die Obama auch am Wahlabend wieder beschwor.

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