Meinung: Wildwest im Osten

In Potsdam macht ein politischer Witz die Runde: Was ist der Unterschied zwischen SPD- und CDU-Ministern in Brandenburg? Die Antwort: Die Roten können nicht mit öffentlichem Geld umgehen, die Schwarzen nicht mit ihrem eigenen. Man könnte noch eins draufsetzen: Wenn das so weitergeht, muss die Staatsanwaltschaft bald eine eigene Abteilung für Regierungskriminalität einrichten. Denn in keinem anderen Bundesland wurde in den letzten Jahren so oft gegen aktive oder frühere Kabinettsmitglieder ermittelt wie in Brandenburg.

Da war Bauminister Jochen Wolf (SPD), der wegen Korruptionsverdachts 1993 zurücktreten musste und derzeit wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau einsitzt. Da war Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD), der für die Schaubäckerei auf dem Hof seines Bruders eine halbe Million Mark Fördermittel locker machte. Neuerdings haben Brandenburgs Affären-Minister allerdings ein CDU-Parteibuch und kommen aus dem Westen. Das ist merkwürdig, denn die Zeit der Glücksritter ist im Osten eigentlich vorbei. Erst musste der erfahrene Justizminister Kurt Schelter gehen, der sich mit Hauskäufen in Berlin verspekulierte und obendrein Ärger mit der Steuerfahndung bekam. Und jetzt Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß, der mit arabischen Scheichs über die Finanzierung der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) verhandelte und sich nebenbei ein privates 1,5 Millionen-Dollar-Darlehen besorgte: um Steuerschulden zu bezahlen. Gemeinsam ist diesen Fällen ein erschreckendes Maß an Selbstüberschätzung und – mit Verlaub – politischer Dummheit.

Die Fälle sagen auch einiges über die laxen Sitten aus in dem Land, in dem einst die preußischen Tugenden geboren wurden. Es geht weniger um kriminelle Energie: Nur Wolf ist wegen Vorteilsnahme und wegen Anstiftung zum Mord rechtskräftig verurteilt worden. Im Kern geht es um Auswahl und Qualität des Brandenburger Führungspersonals. Die Decke ist dünn, es gibt kaum herausragende Köpfe. Man sieht das bei jeder Landtagssitzung und bei jeder Ministersuche.

Das oberflächliche Headhunting bei der Postenvergabe, das Missachten erster Alarmsignale erleichterte die Affären: Bislang interessierte sich niemand dafür, ob Kandidaten zum Beispiel in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Selbst ein Mann wie Jörg Schönbohm ließ sich blenden, er war froh, kompetente Männer in die Provinz gelockt zu haben. Das wird künftig so nicht mehr gehen: Eine vertrauliche Selbstauskunft der Kandidaten über ihre Vermögensverhältnisse, über laufende Steuerverfahren wäre ein Weg. Die neue Neigung der Parteien, nur noch auf märkische „Eigengewächse“ zurückzugreifen, löst das Problem aber nicht. Und birgt Risiken: dass Brandenburg weiter im eigenen Saft schmort.

Michael Mara