Deutschlands Finanzminister: Zeit für Schäubles Plan

Kein Wunder, dass er so angespannt ist und aus der Haut fährt. Nicht dass es sympathisch wäre, wie er seine Mitarbeiter behandelt – Wolfgang Schäuble hat nur für Kleinigkeiten keine Zeit, weil er sich Großes vorgenommen hat. Und wenn er sich das vornimmt, dann ist es wirklich groß. Er hat Zeit gehabt nachzudenken und Konzepte zu entwickeln. Die Wochen im Krankenhaus haben ihm deutlich gemacht, dass er vorankommen muss, soll ihm sein Traum, ein Finanzminister zu sein, der im Gedächtnis bleibt, nicht abhanden kommen. Und so kommt es, dass er sowohl national als auch international angreift.

Zunächst national. Da ist sein Plan einer Reform der Kommunalfinanzen die Verwürfelung des Balls, wie Angela Merkel anspruchsvolle Vorhaben nennt. Solidarität und Wettbewerb sollen erreicht werden. Pauschalen im Rahmen von Hartz IV können entlastend wirken; und zugleich kann über die Selbstverwaltung der Kommunen die Konkurrenz verstärkt werden. Denn Schäuble eröffnet die Möglichkeit für Steuersenkungen. Wer Steuern verringern will und das für verantwortbar hält, könnte das nach seinem Plan tun – weil jede Gemeinde über die 15 Prozent der Einkommensteuer, die ihr heute zugewiesen werden, in Teilen selbst verfügen soll. Die Höhe der Steuersätze könnte dann von Ort zu Ort unterschiedlich sein, in der Summe für den Bürger auch die Gesamtbelastung.

Mühle auf, Mühle zu: Wer es umgekehrt nicht für verantwortbar hält, der senkt die Steuern nicht, und darf dann nicht klagen, dass das in Deutschland nicht möglich sei. Hinzu kommt, dass Städte und Gemeinden auf die Gewerbesteuer verzichten müssten, was Schäuble schon lange will. Kommt es dazu nicht (jedenfalls so lange, wie das europäische Recht die Gewerbesteuer intakt lässt), dann gäbe es womöglich indirekte Steuererhöhungen – auch recht. Schäuble muss ja immer noch den Staat sanieren.

International hat er freundlich im Ton, aber so hart wie seit Helmut Schmidt keiner mehr den USA die Grenzen aufgezeigt. Die Aufforderungen des Amtskollegen Timothy Geithner, Deutschland solle mehr Geld für ein noch größeres Konjunkturprogramm bereitstellen, ähnlich dem Washingtons, werden als Bevormundung empfunden, als Anmaßung, weil in den USA die Verursacher der weltweiten Krise zu suchen sind. Hinzu kommt, dass Washington offenkundig nicht verstanden hat, wie der Bundeshaushalt und die darin enthaltenen Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft funktionieren, nämlich schon als implizites Konjunkturstützungsprogramm. Umgekehrt kritisiert Schäuble die USA dafür, den Markt mit Geld zu fluten.

Auch hier ist es ein doppelter Ansatz. Der Druck auf die Deutschen soll nachlassen und zugleich die Schuldzuweisung dafür, dass sich US-Wirtschaft und -Arbeitsmarkt nicht recht erholen, frühzeitig abgewehrt werden. Immerhin sind Europa und die USA wirtschaftlich engstens verwoben. Allerdings wird Zusammenarbeit angeboten, weil sich die Weltwirtschaft ein noch schwächer werdendes Amerika nicht leisten kann; darum verbündet sich Deutschland mit Staaten wie China, deren Interessen in den USA enorm sind. Gelingt es, hier eine neue Basis zu schaffen, ist das ein substanzieller Beitrag zur „Partnership in Leadership“, die einst von George Bush dem Älteren angeboten, aber nie eingelöst worden ist.

So sieht es aus: Maximaler Aufwand, möglicher maximaler Profit, auch für die Kanzlerin, und minimale Nerven. Wer kann ihm das verdenken.