Meinung: Zu umtriebig

An diese Wahlparty wird sich der Berliner SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder noch erinnern – mehr als ihm jetzt lieb sein wird. Am 21. Oktober 2001 feierten die Sozialdemokraten in der Hauptstadt sich und ihren stolzen Landesvorsitzenden als Wahlsieger. Was kaum jemand wusste: Bezahlt wurde die Feier teilweise von einem Protagonisten für das Veranstaltungszentrum Tempodrom – wenige Tage, nachdem die Landesregierung auf Drängen des Senators Peter Strieder weitere 13,5 Millionen Mark für den immer teurer werdenden Bau bewilligt hatte.

Der starke Mann der Berliner SPD wird seinen Genossen nun viel zu erklären haben. Etwa die Tatsache, dass er die freundliche Unterstützung den Parteigremien und selbst dem zuständigen Schatzmeister verschwieg. Die immer neuen Enthüllungen über die Unterstützung des umtriebigen Parteichefs für sein Prestigeprojekt beunruhigen zunehmend die Partei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strieder wegen der Umstände eines Zuschusses für den spektakulären Kulturbau, und die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss.

Dabei könnte die Partei dringend gute Schlagzeilen gebrauchen. Die Berliner trauen es der SPD-PDS-Koalition immer weniger zu, Berlin mit dem brachialen Sparkurs erfolgreich zu sanieren. Statt Zukunftsperspektiven gibt es höhere Kita-Beiträge, Kürzungen bei den Universitäten und zusammengestrichene Bezirkshaushalte. Sparen und verschwenden – das passt nicht zusammen. Umso gereizter reagieren die Berliner deshalb auf das märchenhafte Finanzgebaren beim Bau des Tempodroms. Das Thema zieht die SPD immer mehr in den Keller: Nach einer Emnid-Umfrage für die „Berliner Morgenpost“ liegen die Sozialdemokraten mit 22 Prozent Zustimmung noch unter den miserablen Werten im Bund.

Dem Landesvorsitzenden Peter Strieder, der sich gerne als Vordenker seiner Partei sieht, kann es nicht gelingen, das schlechte Bild zu verbessern. Er ist selbst das Problem. Und den Neuanfang der Berliner Politik, den die Sozialdemokraten 2001 nach dem Bankenskandal und dem Bruch der langjährigen Koalition mit der CDU versprachen, können sie kaum noch glaubwürdig vertreten. Vielmehr offenbaren die nun ans Tageslicht kommenden Tricks, Umwegsfinanzierungen und dubiosen Bürgschaftskonditionen, wie sehr die Sozialdemokraten noch von den alten West-Berliner Verhältnissen geprägt sind. Senator Strieder wird deshalb auch eine Belastung für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Immerhin hat der bislang den Plänen zugesehen, die drohende Insolvenz der Veranstaltungsstätte durch eine Privatisierung auf Kosten des Landes zu vermeiden. Selbst in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird die Kritik lauter. Auch die Parlamentarier fühlen sich von Senator Strieder nicht immer korrekt informiert.

Im kommenden Juni muss sich Peter Strieder zur Wiederwahl stellen. Ob er dann noch im Amt ist – das wird davon abhängen, was zum Thema Tempodrom in der nächsten Zeit noch alles bekannt wird.