Meinung : Zum Schutz

Die Slowenen haben sich für EU und Nato entschieden – auch wegen des Mordes in Serbien

Paul Kreiner

Dieses Ergebnis setzt Maßstäbe: Die Bürger Sloweniens haben sich am Sonntag zu 89,6 Prozent für den Beitritt zur EU und zu 66 Prozent für den Beitritt zur Nato ausgesprochen. Andererseits sind überraschend viele den Urnen fern geblieben.

Die Volksabstimmung über den Beitritt zur EU galt im integrationsfreudigen Slowenien schon lange als gewonnen; für ein Referendum über den Eintritt in die Nato jedoch standen die Zeichen eher schlecht. Der Zeitpunkt hätte ungünstiger nicht sein können. Es herrscht ja Krieg, und die Slowenen mussten den Eindruck haben, sie könnten hineingezogen werden. Schon seit Monaten liegt die Anfrage aus Washington auf dem Tisch, ob das idyllische Ländchen zwischen Alpen, Balkan und Adria nicht logistische Hilfe beim Irak-Feldzug leisten wolle.

Außenminister Dimitrij Rupel hatte im Februar den berüchtigten „Brief der acht“ unterzeichnet, mit dem sich das „neue Europa“ auf die Seite der USA geschlagen hatte. Als sich Slowenien dann aber auf der Liste der „Willigen“ wiederfand, betonte die Mitte-Links-Regierung in Ljubljana, dass ohne UN-Mandat gar nichts gehe – weder ein Schlag gegen den Irak, noch eine Überflug- und Durchfuhrgenehmigung für Militärtransporte. Staatspräsident Janez Drnovsek beeilte sich zu erklären, dass Slowenien der Kriegskoalition nicht angehöre.

War es diese Volksberuhigung? Jedenfalls schnellten unmittelbar vor dem Referendum die zuerst stetig gesunkenen Sympathiewerte für die Nato von 37 auf 48 Prozent in die Höhe, bei der Abstimmung selbst ergab sich eine Zweidrittelmehrheit. Das war nicht der Ausbruch einer latenten Kriegsbegeisterung, das war Angst. Am 12. März nämlich hatten die Slowenen voller Entsetzen registrieren müssen, dass ihre Sicherheitslage und ihr im Vergleich zu anderen EU-Kandidaten überragender Lebensstandard zerbrechlicher sind, als sie glaubten. An jenem Tag wurde im nahen Belgrad der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic ermordet, die Sorge vor chaotischen, womöglich wieder kriegerischen Zuständen in unmittelbarer Nachbarschaft wuchs schlagartig.

Außerdem befürchteten die Slowenen, die sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 wirtschaftlich sehr stark in den Staaten des früher Jugoslawien engagiert haben, ihre teuren Investitionen könnten zunichte werden – mit Rückwirkungen auf Ökonomie und Arbeitsmarkt zu Hause. Dass sie sich in dieser prekären Lage wieder unter den erprobten Schutzschirm der Nato oder besser der Amerikaner flüchteten, verwundert also nicht.

Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite lag die Beteiligung am Doppelreferendum EU/Nato so niedrig wie noch bei keiner Wahl in Slowenien zuvor. Die Umfragen hatten eine Quote von 88 Prozent vorhergesagt, am Ende waren es 60 Prozent.

Wahlforscher führen das auf das schöne Wetter und die Skiflug-Weltmeisterschaft in Planica zurück, zu der 100 000 Slowenen reisten – eine nicht geringe Größe bei 1,6 Millionen Wählern.

Wahrscheinlicher aber dürfte sein, dass es zahlreichen Bürgern zwischen Serbien-Ängsten einerseits und Irak-Krieg andererseits doch mulmig geworden ist, und sie sich eine Entscheidung über die Nato-Mitgliedschaft nicht mehr zutrauten. Jene, die zuvor ohnehin geschwankt hatten, verzichteten nun auf die Abgabe ihrer Stimme; die vorher schon entschiedenen Nato-Befürworter dagegen gingen auch wählen. Auf diese Weise ist das Ja so stark geworden; der Stimmung im Volk entspricht es, siehe Umfragen, eher nicht.

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