Meinung: Zur Wahl steht der Fortschritt

Von Thomas Seibert

Die Regierung hat keine Mehrheit mehr, der Ministerpräsident ist schwer krank, das Parlament in der Sommerpause: Die türkischen Politiker haben sich einen seltsamen Zeitpunkt ausgesucht, um auf dem Weg nach Europa endlich Gas zu geben. Das Parlament wird aus den Ferien gerufen, um im Blitzverfahren die seit Monaten verschleppten Reformen für den EU-Beitritt zu beschließen. Ein grundsätzliches Problem der türkischen EU-Politik: Gehandelt wird nur unter Druck.

Zwar sind auch auf diese Art Fortschritte möglich. Doch lange kann sich die Türkei um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den EU-Normen nicht mehr herumdrücken. Nach langer Gegenwehr haben die europaskeptischen Rechtsnationalisten in der Koalition von Ministerpräsident Ecevit ihren Partnern erlaubt, mit der Opposition die Abschaffung der Todesstrafe und die Sprachfreiheit für die Kurden zu beschließen. Dies entspricht dem Wahlkalkül der rechtsnationalistischen Partei MHP von Vize-Premier Devlet Bahceli. Sie will vermeiden, sich im Wahlkampf den Vorwurf des europapolitischen Bremsers anhören zu müssen, möchte aber auch nichts mit den Reformen zu tun haben.

Die neue Partei von Ex-Außenminister Ismail Cem, die an diesem Montag gegründet werden soll, sowie die konservative Regierungspartei ANAP wollen dagegen um die Stimmen der EU-Anhänger werben. Mit der jetzt anvisierten Verabschiedung der EU-Reformen könnten sie im In- und Ausland auf erledigte Hausaufgaben verweisen. Im Herbst verfasst die Brüsseler Kommission schließlich den nächsten „Fortschrittsbericht“ für den EU-Kandidaten Türkei. Vorher soll noch möglichst viel abgehakt werden.

Schon im vergangenen Jahr wurde das Parlament aus den Sommerferien gerufen, um die EU gnädig zu stimmen. Damals stärkte die Türkei die Meinungsfreiheit und schränkte die Todesstrafe ein. Ganz ohne Erfolge steht die türkische Europa-Politik also nicht da. Dabei offenbart sich jedoch das unausgegorene Verhältnis der Türkei zu Europa. Die EU-Mitgliedschaft ist als abstraktes Staatssziel und potenzieller Wohlstandsbringer zwar unumstritten, doch werden die konkreten Leistungen, die die Türkei dafür zu erbringen hat, von vielen als lästige bis unzumutbare Zugeständnisse verstanden, nicht als Bereicherung für das eigene Land und seine demokratische Kultur. In Umfragen sprechen sich die Türken in satten Mehrheiten für die EU-Mitgliedschaft aus – fast ebenso viele sind aber gegen die Sprachfreiheit für die Kurden und andere Reformen.

Neuwahlen bieten die Gelegenheit, diese Schieflage zu bereinigen. Die Lager sind klar: Auf der einen Seite stehen die EU-Befürworter wie Cem, für die es keine Alternative zu grundlegenden Reformen gibt. Auf der anderen Seite die EU-Gegner wie Bahceli, die ein Ende der „Zugeständnisse“ an die EU fordern. Auch wenn Ecevit den Wahltermin gestern aus taktischen Gründen noch einmal in Frage stellte, werden die rund 40 Millionen Wähler wohl noch in diesem Jahr entscheiden können, wer die Türkei in die Zukunft führen soll.

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