Meinung: Zurückgeschrieben: Spardebatte im öffentlichen Dienst - Sahnen alle Beamten nur ab?

Betrifft: Die Äußerungen von Innensenator Ehrhart Körting über die Berliner Beamten, zitiert im Tagesspiegel-Artikel "Senat will Privilegien für Beamte aufheben" vom 27. Februar 2002

Sehr geehrter Herr Körting

ich habe mich sehr über Ihre Bemerkung geärgert. Nach Ihrer Aussage als Innensenator des Landes Berlin handelt es sich beim öffentlichen Dienst um einen "Selbstbedienungsladen".

Diese Aussage ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes. Sahnen denn alle Beamten nur ab? Das kann ja wohl nicht allen Ernstes von Ihnen als oberstem Dienstherrn behauptet werden. Es gibt sogar Beamte und andere Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes in niedrigen Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen, die sich für ihre Arbeit einsetzen und für den Bürger ihren Dienst ordentlich tun.

Die Mitteilungen in der Presse sind nicht gerade motivierend, wo wir doch ständig als Faulenzer und vieles mehr dargestellt werden. Wir sind jedoch an die Wirren der Gesetze und Zuständigkeitsregelungen gebunden. Da wäre vieles zu vereinfachen und zu straffen, für den Bürger oder Investor. Aufgabenkritik ist gefragt und nicht Streichung von Stellen nach dem Gießkannenprinzip.

Die rein rechnerische Einsparung von Arbeitsstellen durch die Verlängerung der Arbeitszeit ist in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes nicht nachvollziehbar. Denn wodurch wird eine Stelle eingespart, wenn zum Beispiel lediglich ein Beamter für die Erfüllung einer Aufgabe zuständig ist und dieser nun eine halbe Stunde in der Woche länger arbeiten muss?

Wenn es hier einen Selbstbedienungsladen gibt, dann ist dieser wohl unter anderem bei der Bankgesellschaft zu finden (Einkommen, Abfindungen, Ruhegehaltsbezüge, preiswertes Wohnen in komfortablen Villen und so weiter und so fort). Die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sollen jetzt die versalzene Suppe auslöffeln und die Verantwortlichen bekommen eine Suppe mit Sahnehäubchen.

Herr Körting, nennen Sie mir doch die Öffnungszeiten des Selbstbedienungsladens, dann schaue ich mal vorbei!

Sabine Kopetzki (Beamtin in der Hauptverwaltung) Schildow

Körtings Antwort:

Ihre Verärgerung über meine Äußerung in Bezug auf den Öffentlichen Dienst in Berlin, "der Selbstbedienungsladen ist geschlossen" wäre nur dann gerechtfertigt, wenn ich damit gemeint hätte, dass sich Mitarbeiter unserer Verwaltung selbst bedienen, im Sinne von: ungerechtfertigt bereichern. Dies ist aber nicht der Fall.

In der Pressekonferenz habe ich vielmehr ausgeführt, dass der öffentliche Dienst des Landes Berlin von Politik und Interessenvertretern wie ein Selbstbedienungsladen angesehen wurde und dass wir mit unseren jetzigen Maßnahmen dazu beitragen, diesen Selbstbedienungsladen zu schließen.

In der Vergangenheit hat die Politik im Interesse der eigenen Machterhaltung Zugeständnisse an Interessenvertreter gemacht, die den Berliner Öffentlichen Dienst in Teilbereichen besser stellen als im übrigen Bundesgebiet. Dabei richtet sich meine Kritik insbesondere gegen solche Sonderleistungen, die Berlin für seinen Öffentlichen Dienst beibehalten oder ausgebaut hat - und zwar dann wirklich im Sinne eines Selbstbedienungsladens, nämlich auf Kosten aller Berlinerinnen und Berliner, die diese finanziellen Fehlbelastungen jetzt und in den nächsten Jahren werden abtragen müssen.

Mitnichten habe ich in Abrede gestellt, dass die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ihre Arbeit pflichtbewusst und mit vollem Einsatz leisten.

Dr. Ehrhart Körting, Innensenator des Landes Berlin