Meinung : Zuwanderung: Abstimmung mit den Füßen

Stephan-Andreas Casdorff

Jetzt, endlich, wird die Wirklichkeit nicht länger ignoriert. Eine Wirklichkeit, wie sie schon zu Zeiten der konservativ-liberalen Regierung unübersehbar war. Die Union macht den Weg frei: Deutschland ist ein Einwanderungsland, sagt die CDU; Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland, sagt die CSU - und meint dasselbe. Sie kann es nur nicht so direkt sagen.

Ein Kompromiss mit der rot-grünen Koalition im Bund ist möglich. Es war ja auch wirklich an der Zeit, sich der Frage der Einwanderung zu stellen: Deutschland ist, historisch gesehen, seit Hunderten von Jahren mindestens ein klassisches Durchwanderungsland. Konservative, die viel auf Leitkultur halten, wissen das.

Nun wird also ein Migrationsgesetz kommen; möglicherweise nicht mehr in dieser Legislaturperiode, weil nur noch wenige Monate bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfs bleiben. Aber in der nächsten ganz sicher: Wenn Rot-Grün wiedergewählt wird, dann sowieso, und wenn die Union in die Regierung zurückkehrte, auch. Denn die CSU wird sich dem Druck nicht mehr entziehen können. Sie ist auf die Schwester zugegangen, so weit, dass sie nicht mehr umkehren kann, ohne der Union zu schaden.

Aber auch bis zur Wahl 2002 wird sich etwas bewegen. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat Recht: Es wird wohl immerhin noch ein Gesetz über die Arbeitszuwanderung verabschiedet. Das Fehlen der Fachkräfte wird - wie alle an den erschreckenden Zahlen sehen können - zum Problem, von 2010 an wird der Mangel eklatant sein.

Der Optimismus rührt daher, dass die CDU von einer gemeinsamen Lösung nicht mehr weit entfernt ist. Sie stellt sich die Kategorien so vor: Hoch Qualifizierte werden zeitlich unbefristet und großzügig aufgenommen, qualifizierte Fachleute nach Bedarf flexibel. Gering Qualifizierte müssen für eine Arbeitserlaubnis den Nachweis führen, dass und für wie lange sie benötigt werden. Das wird Innenminister Otto Schily von der SPD schon ziemlich gut finden. Und Schily ist wichtig, weil er das Gesetz für die Regierung zustande bringen muss.

Kontingente soll es nach Ansicht der CDU auch für Spätaussiedler geben (womit sie ein bisschen wie weiland Oskar Lafontaine klingt), auch für Familiennachzügler (worüber die Grünen bestimmt noch debattieren würden), für Asylbewerber aber nicht. Darüber würde nun wieder die CSU reden wollen. Diese Diskussion werden dann SPD und Grüne führen müssen - und die CDU.

Vielleicht aber auch nicht. Der Vorsitzende ihrer Zuwanderungskommission, Peter Müller, vertritt klare Auffassungen, hinter denen auch Parteichefin Angela Merkel steht. Humanität lässt sich nicht quotieren, sagt der Saar-Regierungschef; und eine Aufrechnung von Asylbewerbern gegen, zum Beispiel, Technologie-Experten findet nicht statt. Welches Umdenken seit Regierungszeiten stattgefunden hat, zeigt sich an Müllers Satz, dass Bürgerkriegsflüchtlinge, die seit Jahren integriert sind und im Job gebraucht werden, als "Arbeitsmigranten" dauerhaft bleiben sollen.

Das mag der CSU vom Ton her nicht gefallen - aber sie kalkuliert andererseits immer dann zuverlässig kühl, wenn es um Wachstumsraten in Bayern geht. Und da ist Bewegung bei der Einwanderung nötig. Jedenfalls, wenn zu diesem Land Lederhose und Laptop gehören sollen. Ganz klassisch.

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