Meinung : Zuwanderung: Nicht ohne ihre Kinder

Markus Feldenkirchen

Es sind keine Missverständnisse, die Innenminister Otto Schily und die Grünen trennen. Das behauptet Schily zwar, aber dieser Glaube ist das einzige Missverständnis im Koalitionsstreit über das neue Zuwanderungsgesetz. Der Rest ist unmissverständlich. Für die Grünen geht es um Grundsätzliches. Es geht um ihr Selbstverständnis als Anwalt der Menschenrechte.

Der kleine Koalitionspartner hat Recht, wenn er "erhebliche Verschlechterungen" für Flüchtlinge in Schilys Entwurf kritisiert. Besonders deutlich wird das beim Umgang mit den rund 260 000 Menschen, die in Deutschland bislang nur geduldet werden. Diese Duldung will Schily zu Recht abschaffen - zu absurd war die bisherige Regelung, wonach die Duldung in Monatsschritten verlängert wurde, oft über Jahre hinweg. Selbst eine kurzfristige Lebensplanung war so unmöglich. Jetzt aber, da Schily die Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei reduzieren will, werden viele der bisher Geduldeten ihr Bleiberecht und damit jeglichen Schutz verlieren. Nur wenige von ihnen erfüllen die Voraussetzungen für eine Bescheinigung, die die Abschiebung aussetzt. Noch weniger haben die Chance auf einen befristeten Aufenthaltstitel. Der große Rest bleibt ohne Papiere, ohne Chance auf Arbeit in den neu zu schaffenden "Ausreisezentren" zurück. Eine Verbesserung ist das nicht. Eine Stärkung der Menschenrechte auch nicht.

Ebenso fraglich ist Schilys Vorschlag, das Nachzugsalter von Zuwanderer-Kindern auf zwölf Jahre zu senken. Natürlich wäre es für sie leichter, sich in Deutschland zurechtzufinden, wenn sie hier zur Schule gehen, die Sprache lernen, Kontakte knüpfen. Je früher sie nach Deutschland kommen, desto schneller werden sie sich als Teil der hiesigen Gesellschaft fühlen. In der Praxis aber fördert die Altersabsenkung ein Zwei-Klassen-System unter Zuwanderern. Denn nur die Hochqualifizierten und Besserverdienenden dürfen ihre Kinder laut Schily bis zum 18. Lebensjahr nachholen. Mit Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ist das nicht vereinbar. Mit den Vorgaben der EU-Kommission und den Regelungen in den meisten europäischen Ländern ebenfalls nicht. Dort dürfen Kinder bis 18 nachgeholt werden. Nur wenn ein Zuwanderer "im Familienverband" einreist, will Schily es beim Nachzugsalter von 16 Jahren belassen. De facto wird eine Familie somit gezwungen, komplett nach Deutschland umzusiedeln, noch bevor der Vater voraussehen kann, wie lange er seine Arbeit behält, wie lange er bleiben kann und darf.

Schily muss von der Senkung des Nachzugsalters wieder abrücken. Auch taktisch wäre das klug. Denn durch einen Kompromiss in dieser Frage könnte der Weg für einen überparteilichen Konsens doch noch frei werden. Hier könnte Schily den Grünen, die 18 Jahre fordern, am leichtesten entgegenkommen, ohne dass die Union gleich den Untergang des Abendlandes beklagt. Würde Schily die Grenze zumindest bei 16 Jahren belassen, könnten die Grünen das als Verhandlungserfolg verkaufen. Die CDU hatte schon vor Wochen versprochen, an dieser Frage werde ein Konsens nicht scheitern. Jetzt müsste sie nur noch ihr Versprechen halten.

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