Meinung : Zuwanderung: Zu schwarz für Grün, zu grün für Schwarz

Markus Feldenkirchen

Otto Schily ist der Christo der Politik: ein Meister des Verhüllens. Als der Innenminister Anfang August seinen Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz präsentierte, hatte er ihn in einem schwarzen Karton verpackt mit einem grünen Schleifchen drum.

Die Schwarzen von CDU und CSU freuten sich so sehr über den Karton in ihrer Lieblingsfarbe, dass sie dem Innenminister einen Antrag auf Mitgliedschaft androhten. Und die Grünen waren von der aparten Schleife immerhin so stark abgelenkt, dass sie sich mit harscher Kritik zunächst zurückhielten. Man konnte meinen, Schily sei der große Wurf gelungen, ein überparteilicher Konsens über das strittige Thema Zuwanderung.

Gemeinsam mit Freund und Feind wollte Schily diesen Karton dann erst durch das Bundeskabinett, später durch Bundestag und Bundesrat tragen. Doch die Mission "Zuwanderung so schnell wie möglich" droht zu scheitern. Das Paket ist zu schwer. Zumal inzwischen Schleife und Karton entfernt sind, der Blick frei wird auf den Inhalt. Plötzlich reagieren Union, Grüne und Teile der SPD erbost. Hinter diesem Wertungswandel stecken inhaltliche wie taktische Gründe. Beide sind so gravierend, dass nicht bloß Schilys Zeitplan zu platzen droht. Inzwischen ist sogar fraglich, ob es das Gesetz überhaupt geben wird.

Vor allem die Neuregelung der Asyl- und Flüchtlingspolitik mögen die Grünen so nicht hinnehmen. In der Tat bietet der Entwurf viele Kann-Formulierungen, die den Status von Flüchtlingen eher verschlechtern. Der Entwurf ist ein Instrument, auf dem beide Melodien gespielt werden können: eine restriktive oder eine liberalere, je nach dem wer gerade am Dirigentenpult steht. Grüne wie Union wollen hier Klarheit - und das heißt Änderungen. Schily muss sich also bewegen. Die Frage ist nur: in welche Richtung? Zwei gegensätzliche Szenarien sind möglich.

Das eine lautet: noch mehr Zugeständnisse an die Union - denkbar sind weitere Verschärfungen in der Abschiebepraxis. Der nun anberaumte Zuwanderungsgipfel mit den Experten der Union signalisiert, dass Schily diesen Weg bevorzugt. Doch ist es durchaus fraglich, ob der Union, speziell CSU-Chef Stoiber, noch an einem Konsens gelegen ist. Das Thema Zuwanderung klingt für die Konservativen einfach zu verlockend, um es als Wahlkampfthema vorzeitig aus der Hand zu geben. Außerdem wäre mit einer Umarmung der Union eine handfeste Koalitionskrise programmiert. Beides wäre wenig verlockend.

Das andere Szenario ist vernünftiger - so sehr es Schily widerstreben mag: Er muss auf die Grünen zugehen. Er muss die Hürden für eine befristete Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen tiefer legen, das Nachzugsalter von Familienangehörigen erhöhen und sich zu einer besseren Finanzierung der Integration bekennen. Auf diese Weise würde er den rot-grünen Koalitionsfrieden retten.

Mehr scheint in dieser Legislaturperiode nicht möglich - und viel ist das nicht. Doch ist nicht allein die Wahlkampftaktik für das drohende Ende des Großprojekts Zuwanderungsgesetz verantwortlich. Denn eine entscheidende Grundlage ist dem Projekt in den vergangenen, von schlechten Konjunkturnachrichten bestimmten Monaten abhanden gekommen - der breite Konsens in der Gesellschaft, dass es wichtig ist, die Zuwanderung rasch und gemeinsam zu regeln. Niedriges Wirtschaftswachstum verringert eben auch das Bedürfnis nach Einwanderung - ob das ökonomisch vernünftig ist oder nicht. Wonach zu vermuten ist, dass Verpackungen in der Politik längst nicht so viel bewirken wie in der Kunst.

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