Meinung: Zweite Luft über dem Revier

Eine kleine Szene beschreibt die politische Lage im Ruhrgebiet äußerst treffend. Als SPD- Chef Franz Müntefering kürzlich in der Gelsenkirchener Fußgängerzone Süßigkeiten verteilte und zur Wahl seines Parteifreundes bei der Stichwahl am kommenden Sonntag aufrief, wurde ihm ein Thema immer wieder geliefert. Die Agenda 2010, rief man ihm mehr als einmal zu, sei ja schon schwer vermittelbar gewesen. Aber was die CDU jetzt in ihrem Leitantrag zum Kündigungsschutz fordere und mit der Kopfpauschale bezwecke, sei die endgültigeAbkehr von der sozialen Marktwirtschaft; eine solche Partei könne man im Revier nicht wählen.

Franz Müntefering war zufrieden, die ihn begleitenden Genossinnen und Genossen auch. Sie rechnen sich eine realistische Chance aus, ihre Kandidaten gegen die Amtsinhaber von der CDU durchzusetzen. Sie nehmen das als sichtbaren Beleg dafür, dass das politische Pendel im Ruhrgebiet wieder zurückschlägt.

In der Tat haben die Wahlberechtigten der SPD im Revier bei der Kommunalwahl vor knapp zwei Wochen wieder eine eigene Mehrheit beschert. Fast überall liegt man in den Räten auf Platz eins, in der Verbandsversammlung des Ruhrgebietes haben die Roten wieder einen satten Vorsprung vor der CDU. Das hat die Partei so sehr beflügelt, dass man überall dort, wo man – wie in Essen und Gelsenkirchen – überraschend gegen starke CDU-Amtsinhaber in die Stichwahl gekommen ist, im Wahlkampf plötzlich die zweite Luft hat. Mit einem Male kämpft die Partei wieder, klingelt an Haustüren, wirbt sogar für die Reformen in Deutschland.

Noch vor wenigen Wochen war das anders. Die SPD gab das Bild eines demoralisierten Haufens ohne jede Kraft ab. Die Gewerkschaften hatten sich abgewendet, aus vielen DGB-Büros heraus wurde der Widerstand der Straße gegen Hartz IV organisiert, nicht wenige Genossen sympathisierten mit dieser Szene. Viele aus der eigenen Truppe waren wegen Schröder und Clement in die innere Emigration gegangen. Es passierte, was schon Lafontaine bei seinem erfolgreichen Putsch um den SPD-Vorsitz vor Jahren zutreffend beschrieben hatte: Wer selbst nicht überzeugt ist, kann auch andere nicht überzeugen. Da die soziale Gerechtigkeit im industriell geprägten und vom Strukturwandel gezeichneten Ruhrgebiet immer einen besonderen Stellenwert behalten wird, litt die SPD hier besonders stark. Die CDU, das sei nur am Rande erwähnt, fuhr ihre Wahlsiege nicht aus eigener Stärke ein, sie profitierte ausschließlich von der Wahlenthaltung der sozialdemokratischen Klientel.

Das hat sich geändert. Die SPD- Basis hat den Hartz-Schock überwunden, weil es erstens nicht so schlimm kommt wie befürchtet, und weil sich zweitens am Ende auch Chancen bieten, zum Beispiel durch Ein-Euro-Jobs. Die Informationskampagnen zeigen Wirkung. Außerdem hat sich das öffentliche Meinungsklima zu Ungunsten der Union gewandelt: Die Menschen stellen fest, dass CDU und CSU sich weder einig sind noch soziale oder durchdachte Konzepte für den öffentlich schon sicher geglaubten Regierungswechsel haben. Die Positionen der CDU zum Kündigungsschutz sowie die Kopfpauschale treiben besonders im Revier viele wieder zurück ins sozialdemokratische Milieu. Das kleinere Übel ist eben doch das attraktivere.

Mit eigener Stärke sollte das allerdings noch kein Sozialdemokrat verwechseln, dann beginge er den gleichen Fehler wie die Union. Bis heute gibt es viel Misstrauen, haben weder der Kanzler noch sein Wirtschaftsminister den Beweis dafür angetreten, dass ihre Rezepte am Arbeitsmarkt wirklich für Entspannung sorgen. Wenn die SPD die strategisch wichtigen Landtagswahlen im Mai 2005 und die Bundestagswahl 2006 gewinnen will, dann muss sie vor allem im Ruhrgebiet erheblich zulegen. Selbst wenn am Wochenende die eine oder andere Stichwahl für die SPD erfolgreich enden sollte – das rote Revier wäre damit noch längst nicht zurückerobert.