Zypern-Hilfe: Die Europäer werden schleichend enteignet

Die zyprischen Sparer haben Pech. Wären die Banken, bei denen sie ihre Konten halten, pleite, würde die innerhalb der Europäischen Union geltende Einlagengarantie bis zu 100 000 Euro greifen. Aber in Zypern ist nur der Staat pleite, und der darf seinen Bürgern offenbar an die Konten gehen. Dass damit, und durch die zehn Milliarden Euro von IWF, EZB und EU gerade die Pleite der Banken verhindert werden soll, ist zwar richtig. Aber diese Argumentation muss für die Betroffenen wie blanker Zynismus klingen. Und nicht nur für sie – in ganz Europa macht sich jetzt ein Unbehagen darüber breit, welcher klamme Euro-Staat wohl als nächster auf die privaten Konten zugreift.

Es ist der maximal mögliche Vertrauensschwund, den der Brüsseler Gipfel durch seine Beschlüsse ausgelöst hat. Dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister zwar die volle Tragweite dieses Vorgehens erfassten, sich dann aber ergaben, ist irritierend. Angela Merkel und Wolfgang Schäubles Vorgänger als Bundeskassenwart, Peer Steinbrück, hatten am 5. Oktober 2008, auf dem Höhepunkt der weltweiten Vertrauenskrise in Folge der Lehman-Pleite, feierlich öffentlich erklärt, die Spareinlagen der Bürger seien im Falle des Zusammenbruchs eines Geldinstitutes gesichert. In den Tagen zuvor hatten die Kanzlerin alarmierende Nachrichten aus der Bankenwelt erreicht: Die Deutschen, hieß es da, würden in einem gewaltigen Ausmaß ihre Konten räumen und ließen sich die Bestände in großen Scheinen auszahlen.

Und da liefen Merkel und Schäuble, und auch ihre Berater, nun sehenden Auges ins Unglück, obwohl sie ahnten, dass der Gipfelbeschluss, auch kleinere Guthabenbesitzer an der zyprischen Zwangsabgabe zu beteiligen, in die Krise führen würde? Hat da niemand gewarnt, dass der Unterschied zwischen einer Staatspleite und der einer Bank für den Betroffenen, wenn er sein Geld verliert, völlig bedeutungslos ist? Vollends zum Kommunikationsgau wird der Vorgang, weil die zyprische Regierung so tut, als seien es die Deutschen gewesen, die auf Einbeziehung aller Konten gedrängt hätten.

Das Rad, das in der alten und der neuen Regierung Zyperns gedreht wird, ist groß, und die Methode ist infam. Der abgewählte kommunistische Regierungschef Dimitris Christofias hatte Zypern zu einer gigantischen Schwarzgeldwaschanlage für russische Millionäre gemacht, die er mit niedrigen Steuern und der zyprischen Staatsbürgerschaft als Sonderbonus auf große Kapitaleinlagen lockte. Die Geldschwemme verführte die Banken des Landes zu umfangreichen Anlagen in griechischen Staatspapieren – so riss der Absturz der Athener Finanzen die von Nikosia mit in den Abgrund.

Wenn nun Russlands Präsident Putin und sein Regierungschef Medwedew die Zwangsabgabe auf größere Depots als „ungerecht, unprofessionell und gefährlich“ bezeichnen, geben sie damit zu, was bislang bestritten wurde: Zyperns Banken sind Russlands Geldherberge im Euroraum. Diese Erkenntnis ist aber eine Marginalie im Vergleich zur Aufgabe von EU und Europäischer Zentralbank, sofort eine weitere Erosion des Vertrauens der Sparer in die Solidität des Finanzsystems zu verhindern. Dass die Kanzlerin gestern ihre Zusagen von 2008 über die Sicherheit der Spareinlagen wiederholen ließ, spiegelt nur das Ausmaß der Sorgen. Schon seit Monaten ist die Inflationsrate in Deutschland höher als die Verzinsung. Droht jetzt neben der schleichenden Vermögensentwertung auch noch ein offizieller Zugriff des Staates?