Politik: ...Arbeitslosigkeit verboten ist

Auch schon im Jahre 1967 gab es in Deutschland, das damals von einer großen Koalition regiert wurde, einige wirtschaftliche Probleme. Daran war man nicht gewöhnt und kriegte das dem entsprechende Fracksausen.

Auf Betreiben des Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD) sowie des Finanzministers Franz Josef Strauß (CSU) wurden mit Wirkung zum 14. Juni 1967 Wirtschaftskrisen gesetzlich unterbunden. Schiller und Strauß dachten sinngemäß: „Inflation, Arbeitslosigkeit, Rezession – diese Phänomene wollen wir nicht haben. Die deutsche Bevölkerung lehnt Arbeitslosigkeit mehrheitlich ab. Was man aber nicht haben will, das verbietet man.“

Andere Politiker kamen und fragten: „Kann man so was überhaupt verbieten? Und wenn ja, wem? Man kann die Arbeitslosigkeit ja schlecht für sich selber haftbar machen.“ Daraufhin schufen Schiller und Strauß ein Gesetz, in dem stand, dass der Staat verpflichtet ist, Wirtschaftskrisen zu verhindern. Wenn die Krisen trotzdem kommen, haben Politiker sich vorschriftswidrig verhalten. In Paragraph eins des neuen „Stabilitätsgesetzes“ stand: „Die Maßnahmen“ – des Staates – „sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“ Karl Schiller erfand zu dem neuen Gesetz interessant klingende Begleitbegriffe, zum Beispiel „Globalsteuerung im magischen Viereck“.

Das muss man sich in aller Ruhe klar machen. Wir leben in einem Land, in dem es seit genau 38 Jahren, seit dem 14. Juni 1967, Vorschrift ist, dass die Preise stabil sind, die Wirtschaft pausenlos wächst und fast alle Arbeit haben. Und zwar gleichzeitig. Alle Politiker müssen mit allen Maßnahmen jederzeit dazu beitragen. Sonst sind sie gesetzlose Desperados.

Alles, was in Deutschland zurzeit passiert, ist im Grunde verboten. Das Gesetz wird aber einfach nicht beachtet. Es ist in Vergessenheit geraten, vielleicht, weil es ein bisschen illusionär war. Man kann im Leben nicht alles Gute gleichzeitig haben, manchmal muss man sich halt zwischen verschiedenen Übeln entscheiden. Aber damals dachte man, dass der Staat alles richten kann, sogar das Unmögliche. Heute denken die meisten genau das Gegenteil. In 38 Jahren, was wird dann sein? Wird in 38 Jahren „Hartz IV“ genauso verrückt klingen wie „Globalsteuerung im magischen Viereck“? Gut möglich. mrt

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