Politik: … Bleiburg verteidigt werden muss

Am 2. März hat der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, August Muri, die zweisprachige Ortstafelverordnung für die Stadt Bleiburg und den Ortsteil Ebersdorf erlassen. Er hat das Dokument dem Kärntner Straßenbau-Referenten Gerhard Dörfler ordnungsgemäß per Post zustellen lassen und in weiteren Durchschlägen andere einschlägig damit befasste Behörden informiert, darunter die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Anschließend ging Muri in Pension. Das hätte er ohnehin gemacht. Man darf sagen: August Muri ist jetzt aus dem Schneider!

Was man auch sagen darf: Politik ist gar nicht so kompliziert, wie alle immer tun, sofern nur das Timing stimmt. Kraft Muris letzter Amtshandlung müssten demnächst nämlich in dem Kärntner Städtchen Bleiburg nun Ortstafeln aufgestellt werden, die dem Ortsfremden schon am Ortseingang signalisieren, dass es auch kein Fehler ist, wenn er das Städtchen „Pliberk“ nennt, so, wie das der slowenischen Minderheit in Kärnten im Alltag ohnehin recht flink über die Zunge kommt.

Muri. Dörfler. Es geht also mal wieder um Minderheitenrechte. Der Kärntner Fall hat sogar schon den Verfassungsgerichtshof beschäftigt, und wer jetzt sagt: Kärnten, Moment mal, ist da nicht der … – dem sei gesagt: Genau, der ist da Landeshauptmann!

Es ist ein bisschen ruhig geworden um Jörg Haider, aber bei solch zentralen Themenfeldern wie einer Ortstafelbeschriftung, steht er allemal auf der Matte. Anfang Februar hat er in Bleiburg sogar ein „Ortstafelrücken“ veranstaltet – und den Bezirkshauptmann Muri per Verordnung dazu verdonnert, einsprachige Ortstafeln zu verordnen. Die Grünen haben daraufhin Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet.

Heute könnte der Tag sein, an dem der Straßenbaureferent Gerhard Dörfler die Post von August Muri endlich aufmacht. Wie auch immer. Dörfler sagt, er werde die Verordnung nicht umsetzen. „Der Einzige, der hier durchgreifen kann, ist der Bundespräsident. Der kann ja das Bundesheer auffahren lassen.“

Eine vertrackte Situation. Wenn Österreichs Präsident klug ist, dann hält er sich an die Formel, die sein Präsidentenkollege George W. Bush für solche Fälle parat hat: „All options are on the table.“ Wie der Zufall wollte, haben die EU-Verteidigungsminister in Innsbruck gerade über den Kongo-Einsatz beraten. Österreich hat zehn Soldaten angeboten, wahrscheinlich mit Verweis darauf, dass die Sache in Bleiburg noch nicht gegessen ist. Vbn

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