Politik: ... in der PDS?

Die Geburtsstunde der PDS vor 15 Jahren war verbunden mit der Abkehr von orthodoxen Sozialismusvorstellungen. Zurückgegriffen wurde auf das „Projekt Moderner Sozialismus“ einer Hand voll DDR-Intellektueller aus den 80er Jahren. Ein „libertärer Sozialismus“ in Abgrenzung zur DDR wurde diskutiert. 1993 wandte sich die PDS von einem „abstrakten Geschichtsfahrplan“ und der „bürokratischen Verstaatlichung des gesellschaftlichen Lebens“ ab. Dennoch dauerte es bis zum neuen Parteiprogramm vom Oktober 2003, bis das Verhältnis von Freiheit, Gleichheit und Solidarität definiert wurde. Hier heißt es: „Freiheit ist der Bezugspunkt sozialistischer Politik. Gleichheit ist für diese Politik das Maß der Teilhabe an grundlegenden Freiheitsgütern. Freiheit ist für uns die Möglichkeit, das eigene Leben und die Gesellschaft – selbst und gemeinsam mit anderen – zu gestalten. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Freiheit, Gleichheit und Solidarität bilden den Inhalt von Gerechtigkeit.“

Freiheit hat somit in der Programmatik der PDS einen herausragenden Stellenwert. Aber ebenso deutlich grenzt sie sich von einem Freiheitsverständnis ab, das auf einem „egoistischen Haben“ beruht. Sie meint, dass Freiheit durch „solidarisches Tun“ erreicht werden müsse. Hier gibt es einen klaren Gegensatz zum Freiheitsverständnis der heutigen FDP-Politik. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der PDS können nahezu als Gegenpol zum Wirtschaftsliberalismus verstanden werden. Hier will die PDS „eine andere Regulation von Wirtschaft“ und damit die „Dominanz der Profitlogik“ brechen. Sie wendet sich aber gegen „allumfassendes Staatseigentum“ und sieht in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche Grundprozesse die Alternative zu den gegenwärtigen wirtschaftlichen Machtverhältnissen.

Der Autor ist Bundesgeschäftsführer der PDS.

Rolf Kutzmutz