Politik: ... in der SPD?

Die Gedanken des Liberalismus und die der sozialen Demokratie schließen sich nicht aus. Umgekehrt ist nicht jede Spielart des Liberalismus mit der sozialen Demokratie vereinbar. Dies gilt vor allem für den deutschen Nationalliberalismus und den reinen Wirtschaftsliberalismus. Dort wo der Liberalismus auf Emanzipation abzielt, ist er Teil des sozialdemokratischen Denkens. Die Arbeiterbewegung hat die bürgerlich-liberalen Ideen der Freiheit in einen gesellschaftlichen Kontext gestellt. Sie war es, die im 19. Jahrhundert darauf aufmerksam gemacht hat, dass gesellschaftliche und politische Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit alle Menschen tatsächlich von ihrer Freiheit Gebrauch machen können.

Um es auf den kürzesten Nenner zu bringen: Der politische Liberalismus gründet in einem zunächst defensiven Freiheitsverständnis, das vor allem die Freiheit von staatlicher Willkür und die Einhaltung rechtlicher Normen betont hat. Die Sozialdemokratie ergänzt diese Abwehrrechte um ein positives Verständnis der Freiheit, das die Freiheit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben einbezieht. Gleiche Freiheit für alle ist nur möglich, wenn wir für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen.

Die heutigen vermeintlichen Liberalen dagegen schließen oft an ein anderes Verständnis von Liberalismus an. Sie betonen nicht den politischen Liberalismus, der den Menschen und dessen freien Willen in den Mittelpunkt der Politik stellt, sondern sie meinen den ökonomischen Liberalismus, der den Menschen als Instrument ökonomischen Profitstrebens betrachtet. Ihnen geht es nicht darum, den Menschen zur Freiheit zu befähigen, sondern den Markt als Steuerungsinstrument in möglichst allen gesellschaftlichen Bereichen durchzusetzen. Dabei muss klar sein: Marktwirtschaft ist ein wirtschaftlich notwendiges und leistungsfähiges Prinzip der Steuerung. Die damit verknüpfte Instrumentalisierung des Menschen und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche aber zum alleinigen Grundprinzip von Politik zu machen, ist ein gefährlicher Irrweg, der im Verlust der Freiheit endet.

Eine zivile Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat sind Garanten der Freiheit. Sie können sich nur dann entfalten und können nur dann funktionieren, wenn Menschen zugleich die Freiheit von Unterdrückung und die Freiheit zur Teilhabe besitzen. Durch das Austarieren der Spannung zwischen politischem und ökonomischem Liberalismus die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist noch immer und bleibt weiterhin eines der zentralen Anliegen sozialdemokratischer Politik.

Der Autor ist Generalsekretär der SPD.

Klaus Uwe Benneter