„Wir brauchen die nicht mehr“: Die schöne neue Medienwelt von Friedrich Merz hat einen Haken

Wie war das mit der Deutungshoheit? Friedrich Merz, Kanzler-Aspirant der Union, äußert sich erfreut über digitale Umwälzungen der Medienlandschaft. Es habe eine „Machtverschiebung“ gegeben zwischen jenen, die Nachrichten verbreiten und jenen, die Nachrichten erzeugen. Und zwar zugunsten der Erzeuger. „Wir brauchen die nicht mehr“.

Das Schöne sei jetzt, wie man dank Social Media Interessen durchsetzen und eben dies: Deutungshoheit behalten könne.

Merz meint das ernst. Presse und Rundfunk, die aus seiner Sicht Nachrichten verbreiten, während Politik, Wirtschaft und alle anderen sie erzeugen, sind für ihn von gestern.

Zwar beteuert er in einem Brief an den Deutschen Journalisten-Verband, er habe die freie Presse nicht in Frage gestellt und betone „in fast jeder meiner Reden die Pressefreiheit“. Aber dies sind erkennbar die üblichen Phrasen.

„Wir waren Herr über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert“

Merz‘ Aussagen fügen sich in ein Bild, dass sich auch die frühere Kanzler-Anwärterin Annegret Kramp-Karrenbauer von der schönen neuen Medienwelt gemacht hat.

Vor einem Jahr schwärmte sie davon, wie bei einer CDU-Veranstaltung keine Presse zugelassen worden sei: „Wir waren Herr über die Bilder, wir haben die Nachrichten selbst produziert.“ In eine ähnliche Richtung weisen die Social-Media-Strategien, die das Kanzleramt für sich erarbeiten ließ: Man solle „Themen selbst setzen“ und „Debatten beeinflussen“. Die digitalen Nutzermedien hätten sich zum „wichtigsten Mittel der politischen Willensbildung entwickelt“.

Das mag alles zutreffen. Als gesichert darf zudem die Einsicht gelten, dass Presse und Rundfunk die ihnen früher zugeschriebene Funktion als Schleusenwärter der Nachrichtenströme eingebüßt haben. Doch wie groß ist dieser Verlust wirklich?

Die klassischen Medien sind nach wie vor zentraler Rohstofflieferant der politischen Debatten im Netz; ihre Schlagzeilen finden mehr Publikum denn je. Der digitale Wandel schärft zudem ihre Aufgabe, Hintergründe aktuellen Geschehens sichtbar zu machen, Zusammenhänge aufklären und vor allem: Den Mächtigen auf die Finger zu sehen, ihnen Fragen zu stellen, Antworten einzufordern. Twitter und Co organisieren Empörung, aber keine Kontrolle.

Im Bundestag blockiert die CDU Rechte für Journalisten

Die von Merz bemühte Dichotomie von Nachrichtenerzeugern und Nachrichtenverbreitern ist eine Illusion. Medien erzeugen Nachrichten; sie wechseln Perspektiven und eröffnen Horizonte – wenn sie gut sind.

Dass die CDU nicht will, dass sie gut sind, merkt man unter anderem daran, dass ihre Fraktion im Bundestag seit Langem das Projekt blockiert, ein wirksames Presse-Auskunftsgesetz zu erlassen, das die Regierung zu mehr Transparenz verpflichten würde. Auch darin spiegelt sich die Merz-Sichtweise: „Wir brauchen die nicht mehr“.

Brauchen wir sie?

Die Bedenkenlosigkeit, mit der CDU und Kanzleramt das öffentliche Bild von sich ausschließlich selbst bestimmen möchten und mit der ein möglicher deutscher Regierungschef die Aufgaben unabhängiger Medien im demokratischen Staat kleinredet, gibt eine Antwort: In Zukunft wohl eher mehr als früher. Kann sein, dass Merz das nicht erkennen kann. Aber dann brauchen wir ihn nicht mehr.