Politik: 100 Tage regiert – Union und SPD loben sich

Berlin - Nach knapp hundert Tagen haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine betont positive Bilanz der großen Koalition gezogen. Unionsfraktionschef Volker Kauder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zeigten sich zudem zuversichtlich, dass die Koalitionspartner auch für die in diesem Jahr anstehenden Reformvorhaben bei Gesundheit und Arbeitsmarkt einvernehmliche Lösungen finden werden. Eine „Nagelprobe“ für das Funktionieren der Koalition werde der Haushalt 2007, sagte Struck zudem.

Kauder und Struck unterstrichen, wie schnell die Koalition zu einem guten Arbeitsklima gefunden hätte. Kauder sprach von einem „hervorragenden Einstieg der Regierung“, Struck von einer „Koalition der großen Möglichkeiten“. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ergänzte, das „Zweckbündnis“ habe sich als „sehr handlungsfähiges Regierungsbündnis“ entpuppt. Das „Erfolgsgeheimnis“, so Kauder, beruhe darauf, dass die beteiligten Parteien sich gesagt hätten: „Wir wollen diese Koalition und wir wollen ihren Erfolg“. Das „Gespann“ aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) habe die Stimmung im Land verbessert. Struck wiederum bescheinigte Merkel „ordentliche Arbeit“.

Beide Fraktionschefs lobten die Einigung bei der Föderalismusreform. Sie wird allerdings in beiden Regierungsfraktionen, vor allem in der SPD, auch kritisch diskutiert. Struck betonte, dass die Fraktionen sich für die parlamentarische Diskussion Zeit nehmen werden. Kauder sagte, dass der Diskussionsbedarf der SPD von ihm „natürlich akzeptiert“ werde. Beide Fraktionschefs gehen davon aus, dass diese Reform am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. In einem weiteren Schritt sollen danach die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden.

Nur am Rande ließen Kauder und Struck sich auf Fragen nach dem Erfolg der großen Koalition für ihre Parteien ein. Struck erklärte die niedrigen Umfragewerte der SPD mit dem Bonus für Merkel und fügte hinzu, dass „die Zeit der roten Teppiche“ für die Bundeskanzlerin vorbei sei. Auf eine Bemerkung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) angesprochen, konterte Kauder: „Wenn Kurt Beck sagt, so viel Sozialdemokratie wie jetzt sei noch nie, dann muss es vorher sehr wenig gewesen sein.“