Politik: 11 000 Steuerbetrüger haben sich bislang selbst angezeigt

Berlin - Die Finanzministerien der Länder haben bislang 11 000 Steuerbetrüger registriert, die sich selbst angezeigt haben. In Berlin waren es bis Mittwoch 439 Selbstanzeigen, wie die Senatsfinanzverwaltung auf Anfrage mitteilte. Nach groben Schätzungen erwartet die Behörde Steuernachzahlungen von rund 25 Millionen Euro. „Die Berliner Daten der Steuer-CD sind bei uns angekommen“, sagte Sprecherin Kathrin Bierwirth. Im Einzelnen könne es auch in Berlin zu Fahndungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen kommen. Bekannt sind bisher Hausdurchsuchungen in Hessen, Saarland und Bayern. Die Zahl der Selbstanzeigen dürfte sich jetzt noch erhöhen: Straffrei geht ein Steuersünder nur dann aus, wenn er noch keine Kenntnis von einem laufenden Ermittlungsverfahren hat und die Tat von den Behörden noch nicht entdeckt worden ist.

Auf Datenbasis des Schweizer Geldinstitutes Credit Suisse hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft 1106 Strafverfahren veranlasst. Verfahren gegen Steuerbetrüger mit Wohnsitz in anderen Bundesländern als Nordrhein-Westfalen seien inzwischen abgegeben worden, sagte Nils Bußee von der Schwerpunktabteilung Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf, Köln und Hamm hätten sich darauf verständigt, die Verfahren nicht zentral wie im Fall der Liechtensteiner Steuer-CD im Jahr 2008 zu führen. Damals bezahlte der Bund die Hälfte der 4,2 Millionen Euro teuren CD, die Länder wurden finanziell beteiligt. Nach wie vor ist das Prozedere bei der Steuer-CD aus der Schweiz offen. Der anonyme Verkäufer erhielt rund 2,75 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen.

Unterdessen begrüßte die SPD-Bundestagsfraktion den Ankauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich am Mittwoch in Berlin erfreut darüber, dass nun auch gegen Bürger aus Baden-Württemberg ermittelt werde, die geheime Konten in der Schweiz unterhalten. Diese Daten würden dem baden-württembergischen Nachbarland „selbstverständlich im Wege der Amtshilfe“ übermittelt. Auf Druck der FDP hatte die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart den Kauf der Steuer-CD abgelehnt. Oppermann sagte, auch Baden-Württemberg müsse sich an der Finanzierung der Steuer-CD beteiligen. Der Preis für den Ankauf der Daten werde von Rheinland-Pfalz anteilig auf die anderen Bundesländer umgelegt.sib/hmt/ddp