12. September 1990 : Sechs Unterschriften für die Wiedervereinigung

Vor 20 Jahren wurde der 2-plus-4-Vertrag unterzeichnet – zuvor hatten Kohl und Genscher internationale Ängste vor einer neuen deutschen Großmacht abgebaut.

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Einigkeit. Im Moskauer Hotel „Oktober“ zeigten sich (v. l. n. r.) die Außenminister Eduard Schewardnadse (Sowjetunion), Roland Dumas (Frankreich), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik Deutschland), Lothar de Maizière (DDR ), Douglas Hurd (Großbritannien) und James Baker (USA) mit Gastgeber Michail Gorbatschow (4. v. l.).
Einigkeit. Im Moskauer Hotel „Oktober“ zeigten sich (v. l. n. r.) die Außenminister Eduard Schewardnadse (Sowjetunion), Roland...Foto: dpa

Berlin - Es gab Rebhuhn-Püreesuppe, Zander überbacken und Kotelett Kiewer Art. Aber vor allem gab es sechs Unterschriften, die ein neues Kapitel der Weltgeschichte einleiteten. Als am 12. September 1990 in Moskau die Außenminister der Sowjetunion, der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der beiden deutschen Staaten den 2-plus-4-Vertrag unterzeichneten, besiegelten sie nicht nur ihr Einverständnis zur deutschen Einheit. Sie begründeten eine neue Friedensordnung in Europa, sie leiteten das Ende der Konfrontation der militärischen Blöcke in der Welt ein.

Vorausgegangen war dem historischen Akt eine diplomatische Großoffensive. Sie wurde auf der östlichen Seite im Frühjahr 1990 zunächst von der neuen DDR- Regierung eingeleitet, die sich – durch die ersten freien Wahlen demokratisch legitimiert – von der Sowjetunion abzunabeln gedachte. Das war angesichts der Anwesenheit von fast 400 000 Sowjetsoldaten auf DDR-Staatsgebiet ein durchaus schwieriger Balanceakt. Gleich bei seiner ersten Auslandsreise nach Moskau am 28. und 29. April 1990 emanzipierte sich der neugewählte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière vom „großen Bruder“. Die Zeit, in der die DDR-Vertreter zum Befehlsempfang gekommen seien, sei vorüber, beschied er dem sowjetischen Präsidenten und KPdSU-Chef Michail Gorbatschow, als dieser ihm im Kreml klarzumachen versuchte, was Moskau von dem Ostdeutschen erwarte. Die Aufmüpfigkeit des schmächtigen Mannes überraschte den Kremlchef, der sich noch gewundert haben mag über den Lauf, den die von ihm angestoßenen Reformen im Satrapenstaat genommen hatten. Dass der Zug in Richtung einer deutschen Wiedervereinigung volle Fahrt aufgenommen hatte und auch von ihm nicht aufzuhalten war, ist ihm klar gewesen. Doch dass die DDR aus dem Warschauer Vertrag aussteigen und dass ein geeintes Deutschland irgendwann der Nato angehören könnte, schien ihm zu jener Stunde noch unannehmbar.

Markus Meckel, als Außenminister in de Maizières Kabinett damals Verhandlungspartner seines sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse, führt den späteren Sinneswandel Gorbatschows in dieser Frage auf den großen Druck zurück, unter dem der Staatschef stand: „Die Sowjetunion war in einem desolaten Zustand. Gorbatschow brauchte Kredite aus dem Westen. Und auch der geplante Abzug der sowjetischen Soldaten aus der DDR hat ihm ja eine Menge Geld gebracht.“ In dem Maße aber, wie Gorbatschow einst undenkbare weltpolitische Positionen des Sowjetstaates preisgab, schwand auch im eigenen Land sein Rückhalt. Dieser unübersehbare Autoritätsverlust des Schöpfers von Glasnost und Perestroika setzte wiederum die Deutschen unter beträchtlichen Handlungsdruck. Nur der Vertrauensvorschuss, den Gorbatschow und vor allem Schewardnadse den deutsch-deutschen Entwicklungen entgegenbrachten, würde einen reibungslosen Einigungsprozess ermöglichen. Würde Gorbatschow gestürzt, würden sich die fragilen machtpolitischen Verhältnisse unvorhersehbar verändern, würde die deutsche Einheit womöglich noch einmal grundsätzlich zur Disposition gestellt.

Bundeskanzler Helmut Kohl und sein FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatten derweil außenpolitisch das Heft des Handelns fest in die Hand genommen. Bei den westlichen Verbündeten und in der Europäischen Gemeinschaft warben sie für die Wiedervereinigung, bauten beharrlich Ängste vor einer neuen deutschen Großmacht ab. Fanden sie in George Bush senior einen von Beginn an verständnisvollen Partner, stießen sie anfangs bei François Mitterrand in Paris und erst recht bei Margaret Thatcher in London auf zum Teil massive Bedenken.

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Bei der nach Osten gerichteten Diplomatie zelebrierte Kohl das Treffen mit seinem künftigen Duzfreund Michail Sergejewitsch in dessen Jagdhütte am Fluss Selemtschuk im Kaukasus am 16. Juli 1990 als medienträchtigen Durchbruch. Der Bundeskanzler war der erste Westpolitiker, der Gorbatschow traf, nachdem dieser Anfang Juli auf dem KPdSU-Parteitag seine Machtstellung noch einmal hatte festigen können. Die Bilder, wie Kohl und Gorbatschow in Strickjacken an der Flussböschung stehen oder am grobgezimmerten Holztisch im Freien sitzen, gingen um die Welt. Gorbatschow kündigte an, die Souveränität eines geeinten Deutschland anzuerkennen, mithin auch die Zugehörigkeit zur Nato.

Vertreter der DDR-Seite waren zu dem Treffen nicht eingeladen, wurden auch nicht offiziell informiert. Auch wenn das in Ost-Berlin eine gewisse Frustration auslöste, war dort eigentlich längst klar: Kohl war nicht nur in diesen Fragen der buchstäblich schwergewichtigere Politiker, auch die Bundesrepublik war der international entscheidende Faktor, nicht die DDR. Auch wenn Meckel insbesondere das Vertrauensverhältnis zwischen Schewardnadse und Genscher als Basis der Zustimmung Moskaus zur deutschen Einheit sieht – das Treffen im Kaukasus habe nicht die Entscheidung gebracht, sagt er. „Das war eine typisch deutsche Überhöhung.“ Vielmehr habe Gorbatschow schon bei seinem Treffen mit Bush am 31. Mai in Washington dessen Kompromissformel zugestimmt, dass nach den KSZE-Prinzipien jeder Staat das Recht habe, über seine Bündniszugehörigkeit selbst zu entscheiden. „Im Kaukasus wurde dieses Ergebnis nur implementiert“, sagt Meckel.

Am 12. September 1990 durfte dann in Moskau die DDR-Seite natürlich nicht fehlen. Vier Außenminister der abdankenden alliierten Mächte und zwei der vereinigungswilligen deutschen Staaten saßen am Tisch. Für Markus Meckel war es eine bittere Stunde. Er durfte sich nicht mit dem Ruhm des großpolitischen Ereignisses schmücken – seine Partei, die SPD, hatte drei Wochen zuvor ihre Minister und Staatssekretäre aus der Regierung abgezogen, nachdem de Maizière den SPD- Finanzminister Walter Romberg einige Tage zuvor entlassen hatte. Der Regierungschef amtierte in Moskau selbst als Außenminister. Und die sechs Unterschriften hängen heute in seiner Anwaltskanzlei eingerahmt an der Wand. Allerdings nur die auf der Speisekarte, die sich die Politiker zum Spaß beim Essen gegenseitig aushändigten.

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