16 Tage bis zum Präsidentenwechsel : Trump pfeift die Republikaner zurück

Im Vollgefühl ihrer Macht wollten die Konservativen die Aufsicht über die Ethikregeln schwächen. Der nächste Präsident sagt: Es gibt Wichtigeres. Eine Analyse.

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Der neue Kongress beginnt die Arbeit im Konflikt mit dem künftigen Präsidenten.
Der neue Kongress beginnt die Arbeit im Konflikt mit dem künftigen Präsidenten.Foto: Reuters

Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut. Pünktlich zum Dienstantritt des neu gewählten US-Kongresses am Dienstag hatten viele Medien die Gefahr beschworen, dass nun ein konservativer Durchmarsch drohe. Formal betrachtet kontrollieren die Republikaner alle Machtpositionen. Sie stellen den Präsidenten und die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat.

Wer kann sich der befürchteten konservativen Gegenrevolution entgegenstellen? Die Demokraten lecken sich noch die Wunden nach Hillary Clintons überraschender Niederlage im Kampf ums Weiße Haus. Zudem hatten sie, als sie noch die Mehrheit im Senat hatten und sich über die Blockadepolitik der damaligen republikanischen Minderheit ärgerten, die parlamentarischen Waffen der Opposition abgestumpft und den Einsatz des "Filibuster" gegen Personalentscheidungen des Präsidenten auf die Ernennung der Verfassungsrichter begrenzt.

Trump stoppt den Angriff auf das Ethik-Office per Twitter

Doch da greift - unerwartet - Donald Trump ein. Er weist übergriffige Konservative mit zwei Twitter-Kommentaren erfolgreich in die Schranken.

Wie zum Beweis, dass die Republikaner ihre neue Macht für weitreichende Veränderungen nutzen möchten, hatte die "New York Times" am Vorabend der konstituierenden Sitzung des 115. Kongresses einen Anschlag auf das Office zur Überwachung der Ethikregeln aufgedeckt. Überfallartig und ohne öffentliche Debatte wollt die Fraktionsmehrheit diese parteiunabhängige Institution entmachten. Das "Office of Congressional Ethics" war 2008 eingerichtet worden, nachdem drei Abgeordnete der Bestechlichkeit überführt worden waren: die Republikaner Duke Cunningham aus Kalifornien und Bob Ney aus Ohio sowie der Demokrat William Jefferson aus Louisiana.

Die "Reform" sah vor, dass keine anonymen Hinweise mehr angenommen werden und die Untersuchung nicht mehr von dem parteiunabhängigen Office vorgenommen wird, sondern von einem Ausschuss im Kongress - was Befürchtungen auslöste, dass die Abgeordneten in diesem Ausschuss das Interesse haben könnten, ihre Parteifreunde vor Verfolgung zu schützen. Am Montagabend hatte sich die republikanische Fraktion in einer Probeabstimmung für die Veränderung ausgesprochen, obwohl "Speaker" Paul Ryan abgeraten hatte. Nach Trumps Tweet am Dienstag gaben die Konservativen das Vorhaben auf.

Der künftige Präsident als Pragmatiker mit klaren Prioritäten

Eine kluge Positionierung für den künftigen Präsidenten. Er tritt als Pragmatiker auf, der ideologische Übergriffe zurückweist und sich auf die praktischen Prioritäten konzentriert: ganz voran Steuer- und Gesundheitsreform. Amerika ist gespannt, ob dahinter mehr die Lust an der Unberechenbarkeit steckt - oder bereits ein durchdachtes Konzept, welche Änderungen das Land braucht und welche nicht. Trumps ohnehin angespanntes Verhältnis zu den Republikanern im Kongress, auf deren Unterstützung er angewiesen ist, um erfolgreich zu regieren, wird durch die Intervention nicht einfacher.

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