Politik: 18 Prozent? No problem!

Was sich die FDP so sehr wünscht, aber bislang nur in Projektform kleiden kann – die britischen Liberalen sind schon so weit. Bei der letzten Parlamentswahl 2001 kamen sie auf 18,3 Prozent. Zwar erhielten sie wegen des Mehrheitswahlrechts nur 52 Sitze und sind damit neben den Konservativen Oppositionspartei. Doch hat sich die Partei – sie nennt sich nach der Fusion mit der Sozialdemokratischen Partei seit 1988 „Liberal Democrats“ – auf dem Niveau gefestigt, in jüngster Zeit einige Nachwahlen gewonnen und kann im nächsten Jahr mit Zugewinnen rechnen.

Die Lage war freilich nicht immer so erfreulich. 1957 saßen nach jahrzehntelangem Niedergang nur noch fünf Liberale im Parlament von Westminster. Das traurige Ende einer prägenden politischen Größe schien gekommen. Dabei hatten die Liberalen seit 1860 die britische Politik bis weit ins 20. Jahrhundert hinein geprägt, mit einer Reformpolitik, die vom Freihandel der Manchester-Liberalen über die Sozialstaatsneuerungen der liberalen Regierungen nach 1906 zu einer keynesianischen Politik führte, die die britischen Liberalen lange vor anderen Parteien schon in den 30er Jahren propagierten. Da war freilich ihre Dominanz schon beendet, Labour ersetzte die Partei als regierungsfähige Alternative zu den Tories.

Was blieb aus jenen Jahren, war die prononciert sozialliberale Ausrichtung der Partei, die noch heute ihre Hochburgen dort hat, wo schon Gladstone oder Lloyd George ihre Wahlen gewannen. Mit ihrem Wiederaufstieg in den 70er Jahren gewannen die Liberalen jedoch zunehmend auch Wahlkreise, wo vorher Labour oder die Konservativen dominiert hatten, oft in Gegenden, in denen akademische Mittelschichten stark vertreten sind. Nicht zuletzt in den Kommunen wurde der Grundstein dafür gelegt, im Gegensatz zur FDP sind die Liberal Democrats keine Dame ohne Unterleib. Seit 1995 sind sie noch vor den Konservativen zweitstärkste Kraft in den Gemeindeparlamenten. Da die Briten bei Europawahlen nach dem Verhältniswahlrecht wählen, sind die Liberaldemokraten – eindeutig die europafreundlichste britische Partei – auch stärkste Kraft in der liberalen Fraktion in Straßburg. Ziel des seit 1999 amtierenden Parteichefs Charles Kennedy ist es, die Liberalen als stärkste Oppositionskraft vor den Tories zu etablieren.

Doch wie fundiert ist die wundersame Renaissance der britischen Liberalen? Und was können andere liberale Parteien davon lernen? Zweifellos waren und sind es die Zerwürfnisse bei Labour (über den Einfluss der Gewerkschaften bis zu Blairs Irakpolitik) und den Tories (dort nicht zuletzt wegen Europa), die den Liberaldemokraten nutzten. Da es in Großbritannien keine nennenswerte grüne Partei gibt, können sie zudem als ökologisch verantwortungsvolle Kraft punkten. Mit ihrer sozialliberalen Konsenspolitik der Mitte haben die Liberalen die Unzufriedenen links und rechts eingesammelt. In ihren zehn Punkten für die Wahl 2005 dominieren soziale Themen. Sollten allerdings die Konservativen sich wieder zur Mitte orientieren, und sollte Blairs New Labour nicht nur Episode bleiben, dann könnte es wieder eng werden für die britischen Liberalen. Dann könnte es ihnen ergehen wie der FDP, die sich nicht als größere Kraft der Mitte etablieren kann, weil Union und SPD rufen: Wir sind auch schon hier.