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20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen : Drei Prozent NPD-Stammwähler an der Küste

21.08.2012 10:12 Uhrvon
Drei Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sind nach wie vor vom Parteiprogramm der rechtsextremen NPD überzeugt.Bild vergrößern
Drei Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sind nach wie vor vom Parteiprogramm der rechtsextremen NPD überzeugt. - Foto: dapd

Auch 20 Jahre nach den Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen betreibt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich Wahlpropaganda. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht Versäumnisse bei den demokratischen Parteien – und hofft auf kräftige Signale.

Der Befund klingt beunruhigend. Auch 20 Jahre nach den rassistischen Krawallen in Rostock, nach dem großen Erschrecken im In- und Ausland und nach vielen Aktionen gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern beziffern die Sicherheitsbehörden die Stammwähler der NPD auf immerhin drei Prozent. „So viele wählen die Partei aus Überzeugung“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Montag in Schwerin. Er beklagt, dass auch jenseits der rechtsextremen Wähler häufig Bürger „Ja, aber“-Ansichten äußerten: „Wir haben nichts gegen Ausländer, aber …“ Doch Ausschreitungen, wie sie im August 1992 das Asylbewerberheim im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen trafen, halten weder Caffier noch seine Experten bei Polizei und Verfassungsschutz heute noch für vorstellbar.

Auch wenn die NPD bereits in der zweiten Legislaturperiode im Landtag sitzt.

Der Minister versucht, ein differenziertes Bild seines Landes zu zeichnen. Die „Ausgangssituation“ habe sich gegenüber 1992 „gänzlich“ geändert, betont er. Dass Politik und Polizei damals überfordert waren, dass die Aggressivität in Teilen der Bevölkerung unterschätzt wurde, erklärt Caffier mit „Unsicherheiten“ angesichts des kaum verdauten Umbruchs durch Wende und Wiedervereinigung. In der „Bewertung der Situation“ seien „gravierendste Fehler“ gemacht worden.

Innenmnister Lorenz Caffier (CDU) aus Schwerin.Bild vergrößern
Innenmnister Lorenz Caffier (CDU) aus Schwerin. - Foto: dpa

Bei den Unruhen hatten jugendliche Randalierer unter dem Beifall vieler Anwohner das „Sonnenblumenhaus“ gestürmt, wie der Plattenbau wegen des großflächigen Ornaments noch heute genannt wird. In dem Komplex war die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) untergebracht, außerdem lebten dort Vietnamesen in einem Wohnheim. Als im Sommer 1992 mehrmals Asylbewerber nicht mehr in der überfüllten ZASt aufgenommen werden konnten und vor dem Gebäude im Freien campierten, kam es zur Eskalation.

Am Abend des 22. August attackierte ein Mob von Jugendlichen das Haus, die Randale weitete sich aus und hielt an bis zur Nacht zum 26.August. Angestachelt von klatschenden Nachbarn zündeten junge Männer in Bomberjacken das Gebäude an, mehrere Vietnamesen und ein Fernsehteam kamen nur knapp mit dem Leben davon. Die Polizei wurde überrannt und sah sich zunächst nur in der Lage, die Asylbewerber aus der ZASt eilig wegzubringen. Doch die Ausschreitungen und dann der Brandanschlag vom November auf ein türkisches Haus in Mölln fanden bundesweit ein ungeahntes Echo. Hunderttausende gingen auf die Straßen und demonstrierten mit Lichterketten gegen rassistische Gewalt.

Das geschah in Rostock-Lichtenhagen 1992:

Caffier beklagt, das Schlagwort „Lichtenhagen“ sei lange ein Synonym für Rostock gewesen. Er befürchtet immer noch, dass der Stadt und dem Bundesland „ein Stempel aufgedrückt wird, das wäre eine Katastrophe“. Caffier zeigt schon seit Jahren klare Kante gegen Rechtsextremismus. Der Minister trommelt in der Union so laut wie kaum ein anderer für ein NPD-Verbot. Außerdem hat Caffier durchgesetzt, dass Verfassungsfeinde in Mecklenburg-Vorpommern nicht bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen als Kandidaten antreten dürfen.

Andererseits mangelt es ihm an Engagement der Demokraten „vor Ort“. Da gebe es „ein klares Defizit“, sagt Caffier. Jenseits der Wahlkämpfe finde man in den Briefkästen fast nur Post der NPD. „Ich kann mich tierisch darüber aufregen, dass wir das nicht auch können.“ Er mahnt die Demokraten: „Es reicht nicht, im Kreistag oder Stadtparlament die Anträge der NPD abzulehnen, damit löst man das Problem nicht.“ Ein kräftiges Signal für mehr Engagement erhofft sich Caffier von mehreren Veranstaltungen an diesem Wochenende zur Erinnerung an die Krawalle. Am Sonntag wird Bundespräsident Joachim Gauck erwartet, der aus Rostock stammt.

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