2006: WM 2006: Polizei warnt vor Sicherheitslücken

Stuttgart (26.05.2005, 14:10 Uhr) - «Das ist eine gigantische Aufgabe», sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Befürchtungen, die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen könnten die erhoffte positive Stimmung beeinträchtigen, versuchte er zu zerstreuen: «Wir werden das so gestalten, dass kein Besucher den Eindruck hat, er lebe in einem Polizeistaat. Wir werden dafür sorgen, dass es bei einer fröhlichen Atmosphäre bleibt.»

Das von den Innenministern des Bundes und der Länder verabschiedete Programm umfasst ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll ausgeweitet und die Zusammenarbeit in- und ausländischen Sicherheitsbehörden intensiviert werden. Über die Aussetzung des Schengener Abkommens und damit die befristete Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen sei noch keine Entscheidung getroffen worden, sagte Schily. Dies werde je nach Lage und Gefährdungspotenzial einzelner Partien entschieden.

Für die Polizei wird während der WM vom 9. Juni bis 9. Juli 2006 eine Urlaubssperre gelten. Allein beim Bundesgrenzschutz seien 35 000 Beamte betroffen, sagte Schily. Angesichts einer mangelhaften Ausstattung mit Digitalfunk warnte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor Sicherheitslücken. Die Gefahr, dass sich die Polizei bei der äußerst angespannten Sicherheitslage während der WM wegen veralteter und instabiler Funktechnik nicht optimal verständigen könne, sei nicht zu unterschätzen, sagte der Bundesvorsitzende Wolfgang Speck am Donnerstag in Berlin.

Aktuelle Hinweise etwa auf terroristische Anschläge während des Sportereignisses mit rund drei Millionen Besuchern gebe es nicht, fuhr Schily fort. Rechtzeitig zur WM will der Bund ein Nationales Informations- und Kooperationszentrum (NICC) einrichten, das täglich ein nationales Lagebild zur Sicherheit erstellen soll.

Die Videoüberwachung soll auch bei den Fan-Partys eingesetzt werden, wo Zehntausende die Spiele auf Großbildleinwänden verfolgen werden. Wie dicht das Netz der Kameraüberwachung werden soll, müsse jeder einzelne der zwölf Austragungsorte entscheiden, erklärte Schily.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von der WM als größter Herausforderung seit 30 Jahren an die Sicherheit in Deutschland. Gegen gewalttätige Fans kündigte er Meldeauflagen bei der Polizei und Passentzug an. Zudem sollen polizeibekannte Gewalttäter zeitweise in Gewahrsam genommen werden können. In der Datei «Gewalttäter Sport» sind 6200 Personen gespeichert. Das Potenzial gewaltbereiter Fans in Deutschland beläuft sich auf etwa 10 000 Personen.

Das Erheben von biometrischen Daten wie beispielsweise die Abgleichung von Fingerabdrücken vor Ort, wie es die «Berliner Zeitung» gemeldet hatte, sei nicht Bestandteil des WM- Sicherheitskonzeptes, sagte der Vorsitzende der Innenminister- Konferenz, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU).

Das Organisationskomitee der WM sieht in den verabschiedeten Schutzmaßnahmen die Garantie für eine sichere Großveranstaltung. «Wir können alle ruhigen Gewissens sagen, dass alles Mögliche für die Sicherheit getan wird», sagte OK-Vizepräsident Wolfgang Niersbach.

Unklar ist, wie die Kosten von erwarteten mehreren hundert Millionen Euro unter Bund und Ländern aufgeteilt werden. Schätzungen seien unseriös, sagte Schily. «Jeder trägt für den Einsatz die Kosten, für die er verantwortlich ist. Aber der gigantische Gewinn für unser Land wiegt die Kosten auf.» (Von Marc Zeilhofer und Tatjana Bojic, dpa)