2013 bisher nur 71 Interessenten: Familienpflegezeit der Familienministerin ist ein Flop

Die seit 2012 geltende Familienpflegezeit für Arbeitnehmer, die sich vorübergehend um hilfebedürftige Angehörige kümmern, findet offenbar wenig Anklang. Nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ haben in diesem Jahr bislang nur 71 Personen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln einen für die Pflegeauszeit notwendigen Versicherungsantrag gestellt. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums zu einer Anfrage der Linken im Bundestag. 2012 kamen demnach 102 Versicherungsabschlüsse zustande.

"Ministerin Schröder sollte endlich einsehen, dass ihr Projekt gescheitert ist", zitierte die "Saarbrücker Zeitung" den Linken-Bundestagsabgeordneten Jörn Wunderlich. Die Familienpflegezeit könne nur funktionieren, wenn es einen Rechtsanspruch darauf gebe. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner erklärte, viele Menschen könnten sich aus finanziellen Gründen keine Verkürzung ihrer Arbeitszeit leisten. Besser sei es deshalb, die Bezahlung als Lohnersatzleistung zu gewährleisten. "Das heißt, der Verdienstausfall muss von der Pflegeversicherung getragen werden." Wohlfahrtsverbände wie die Arbeiterwohlfahrt hatten von Beginn an kritisiert, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit zugunsten von Familienangehörigen gebe.

Das Gesetz zur Familienpflegezeit ist seit Januar 2012 in Kraft. Danach können Beschäftigte bis zu zwei Jahre lang ihre Arbeitszeit reduzieren, wobei die Gehaltseinbußen zum Teil ausgeglichen und die entsprechenden Mehrbeträge später zurückgezahlt werden müssen. Um den Arbeitgeber vor Ausfallrisiken zu schützen, müssen die Mitarbeiter eine Versicherung abschließen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) war laut Zeitung ursprünglich von rund 44.000 Nutzern pro Jahr ausgegangen. Rund 1,6 Millionen Menschen werden derzeit durch Angehörige und ambulante Dienste zu Hause versorgt.

Bereits vor einem halben Jahr hatte sich abgezeichnet, dass das Schröder-Projekt nicht gut läuft. Damals hieß es aus dem Ministerium: "Neue Maßnahmen, die brauchen einfach Zeit, bis sich das herumspricht." Die Pflegezeiten könnten auch genommen werden, ohne dabei auf staatliche Darlehen und Absicherungen zurückzugreifen. Das Ministerium hatte damals auch angekündigt, für eine umfassende Bewertung der Familienpflegezeit eine Evaluation auszuschreiben.