Politik : 2018 letzte Schicht für deutsche Steinkohle

SPD verständigt sich auf stufenweisen Ausstieg aus den Zechen / Koalitionsausschuss soll heute beschließen

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Berlin - Der subventionierte Steinkohlebergbau in Deutschland wird bis zum Jahr 2018 nach und nach eingestellt. Die SPD gab ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Auslaufen auf. Im Anschluss an einen Kohlegipfel, der am späten Sonntagabend in Berlin zu Ende ging, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), er sei sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung fallen werde. Laut einem Eckpunktepapier soll der Ausstieg für das Jahr 2018 festgeschrieben und noch einmal 2012 überprüft werden. An diesem Montagabend soll voraussichtlich der Koalitionsausschuss von Union und SPD seine Zustimmung geben.

An dem Kohlegipfel, zu dem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eingeladen hatte, nahmen neben Müller auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sowie Vertreter des Essener RAG-Konzerns und der Gewerkschaft IG BCE teil. Ein Kohlekompromiss ist die Voraussetzung für den geplanten Börsengang der RAG.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte im Vorfeld des Gipfels ein Einlenken seiner Partei signalisiert. Voraussetzung für ein Entgegenkommen sei aber, dass bis 2018 betriebsbedingte Kündigungen im Steinkohlebergbau ausgeschlossen sind. Die Einstellung der Förderung wäre also sozialverträglich möglich. Über die endgültige Einstellung „muss man nicht jetzt entscheiden“, schränkte Müntefering ein. 2012 solle noch einmal bewertet werden, ob Deutschland wegen der internationalen energiepolitischen Lage die Steinkohle doch noch braucht. Ähnlich äußerte sich der Chef der IG BCE, Hubertus Schmoldt, der ebenfalls die Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen in den Vordergrund stellte.

Der NRW-Ministerpräsident Rüttgers bestand zwar darauf, dass der Ausstieg jetzt beschlossen wird. „Man kann das aber auch wieder auf Grund von energiepolitischen Überlegungen prüfen.“

Derzeit wird der deutsche Steinkohlebergbau mit etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aus Bundes- und Landesmitteln subventioniert. Acht Zechen fördern den Rohstoff – eine davon liegt im Saarland, die übrigen in NRW. Die beiden CDU-geführten Landesregierungen machten sich schon länger für einen Ausstieg aus der Förderung stark. Dagegen widersetzten sich Teile der Gewerkschaften und die SPD. Im vergangenen Herbst brachten die Sozialdemokraten einen „Sockelbergbau“ ins Gespräch. Um die technischen Kenntnisse im Steinkohlebergbau zu erhalten und aus Gründen der Energiesicherheit sollten auch nach 2018 einige Zechen weitergeführt werden. hop/dpa

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