Politik: 23 Stunden Stoff

Frankreich wird am kommenden Dienstag als erstes westliches Land ein Gesetz erlassen, das den islamischen Schleier und andere offenkundig getragene religiöse Symbole, darunter die jüdische Kopfbedeckung Kippa, den Turban der indischen Sikhs und christliche Kreuze, an Schulen und im öffentlichen Dienst verbietet. Der nur aus drei Absätzen bestehende Erlass soll die in Frankreich strikt praktizierte Neutralität zwischen Staat und Kirche, die so genannte Laizität, schärfer in Kraft setzen. Der Erlass regelt aber nicht, wie die Behörden bei Zuwiderhandlung reagieren sollen.

Nicht nur dieses Vakuum, sondern auch das ganze Gesetz überhaupt sorgen im Einwanderungsland Frankreich, wo rund sechs Millionen Muslime und 600 000 Juden leben, seit fast einem Jahr für erbitterte Debatten. Vor allem die Muslime fühlen sich diskriminiert, was sich in jüngster Zeit bei zahlreichen Demonstrationen zeigte. Ausgelöst haben die Gesetzesinitiative, über die in der vergangenen Woche mehr als 23 Stunden lang in der französischen Nationalversammlung diskutiert wurde, immer mehr Fälle muslimischer Schülerinnen, die sich weigerten, ihre Kopfbedeckung abzunehmen. Der Pariser Regierung geht es vor allem darum, jegliche politische Infiltration staatlicher Organisationen durch fundamentalistische Gruppen von vornherein auszuschalten.

Anders als in Deutschland geht es bei dem französischen Kopftuchstreit in allen Fällen nicht um Lehrerinnen, denen das Tragen des Schleiers aus laizistischen Gründen sowieso verboten ist, sondern um Schülerinnen. Staatspräsident Jacques Chirac hatte eine Kommission eingesetzt, die sich eindeutig für das Gesetz aussprach, das zum Schuljahresbeginn im Herbst 2004 in Kraft treten soll.

Allerdings hatte nur die überwältigende Mehrheit der Lehrer für eine gesetzliche Regelung votiert. Neben den französischen Religionsvertretern aller Couleur sind die Kritiker des Gesetzes vor allem Intellektuelle, Philosophen und Soziologen. Sie kritisieren, dass das neue Gesetz die „kleinliche Angst eines demokratischen Staates" zeige und „das jahrzehntelange Versagen von Frankreichs Regierungen, die Einwanderer zu integrieren" kaschiere.

Sabine Heimgärtner[Paris]