Politik : 250 deutsche Soldaten nach Kundus

Der Kanzler hält ein UN-Mandat für den erweiterten Afghanistan-Einsatz nicht für zwingend / Opposition skeptisch

Robert von Rimscha

Berlin. Auf der Grundlage eines erweiterten UN-Mandats soll die Bundeswehr mit rund 250 Soldaten den Aufbau in der nordafghanischen Provinz Kundus sichern. Dies beschloss am Mittwoch das Sicherheitskabinett, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder mitteilte. Man sei zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fälle. Dann werde die Regierung den Bundestag einschalten. Schröder wollte ein neues UN-Mandat nicht als unabdingbare Voraussetzung für die deutsche Mission in Kundus bezeichnen. Oppositionspolitiker zeigten sich skeptisch und mahnten ein politisches Gesamtkonzept an.

Außenminister Joschka Fischer arbeite daran, in New York eine Ausdehnung des Schutztruppen-Mandats (Isaf) über den Raum Kabul hinaus zu erwirken, sagte Schröder. In New York hieß es, eine Isaf-Ausweitung werde kaum ein Problem sein. Mehrere Nato-Partner hätten bereits signalisiert, sich an der Kundus-Mission eventuell beteiligen zu wollen, sagte Schröder.

Der Bundeskanzler legte großen Wert auf die Betonung des zivilen Charakters des Einsatzes. Aufbauhelfer sollten Straßen, Schulen und Krankenhäuser in Stand setzen und Polizisten ausbilden. Diese Helfer sollten von der Bundeswehr geschützt werden. So erlebe Afghanistans Bevölkerung, dass es nach der Beseitigung der Taliban-Herrschaft eine „Wiederaufbaudividende“ gebe, meinte Schröder. Zusätzlich erwägt die Bundesregierung offenbar auch die Entsendung eines rein zivilen Hilfsteams nach Herat.

Der Kanzler wurde in einer Pressekonferenz gefragt, ob die deutsche Mission auch dazu diene, US-Kräfte für die Stabilisierung in den eigentlichen Unruheprovinzen Süd- und Ostafghanistans freizusetzen. Dies „kann man mit Nein beantworten“, sagte der Kanzler, fügte dann aber hinzu, unzweifelhaft würden die US-Truppen „im Land engagiert bleiben“. Beobachter verstanden die widersprüchliche Äußerung als Indiz dafür, dass die Bundesregierung eine enge Verknüpfung zwischen den Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan und im Irak sieht. Seit Tagen wird in Berlin spekuliert, es gebe eine Abmachung mit Washington, der zufolge Deutschland mehr Verantwortung in Afghanistan übernimmt und US-Bemühungen unterstützt, von der UN eine neue Irak-Resolution zu bekommen. Diese soll die US-Vormacht in Bagdad zwar sichern, es gleichzeitig Nationen wie Indien, Pakistan oder der Türkei aber erlauben, sich mit vielen Soldaten an der Sicherung des Irak zu beteiligen. Umgekehrt würde Washington eine Isaf-Ausweitung billigen und auf eine Anfrage deutscher Truppen für den Irak verzichten.

Äußerungen Richard Lugars, Chef des Außenpolitik-Ausschusses in Washington, waren so verstanden worden. Von Schröder wurde nun vermutet, er habe nicht die Verschiebung von US-Truppen innerhalb Afghanistans verneinen wollen, sondern den Ersatz amerikanischer durch deutsche Einheiten in Afghanistan, um die US-Truppen in den Irak schicken zu können. In Kundus stehen bislang US-Einheiten, die unter dem Anti-Terror-Mandat „Enduring Freedom“ arbeiten. Die Region gilt als relativ ruhig, da ein Minister aus Präsident Hamid Karsais Kabinett dort die regionale Macht innehat.

0 Kommentare

Neuester Kommentar