• 270 Übergriffe gegen Ausländer - Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland ist kaum zurückgegangen

Politik : 270 Übergriffe gegen Ausländer - Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland ist kaum zurückgegangen

Frank Jansen

Fremdenfeindliche Gewalt bleibt ein ernstes Problem. Nach der jetzt vorliegenden, vorläufigen Gesamtstatistik des Bundeskriminalamtes für 1999 scheint die Zahl der Attacken auf Ausländer gegenüber dem Vorjahr kaum zurückgegangen zu sein. Das BKA registrierte 270 Übergriffe gegen Migranten. Ende 1998 waren 295 Angriffe auf Personen registriert worden, die Gesamtzahl stieg dann im 98er Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf 384 Körperverletzungen und zehn Tötungsdelikte. Bei fremdenfeindlich motivierten Brandanschlägen deuten schon die vorläufigen Zahlen des BKA für 1999 auf eine Steigerung hin: Bis Ende Dezember wurden 30 derartige Taten festgestellt, 1998 waren es laut Verfassungsschutz 23. Bei den sonstigen Straftaten - zumeist Propagandadelikte - wird ein Rückgang von 1417 (1998) auf 1157 angegeben.

Die BKA-Angaben finden sich in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke. Die Politikerin erhält allerdings nur Antworten bezüglich fremdenfeindlicher und antisemitischer Delikte. Fragen nach weiteren rechten Taten bleiben unbeantwortet.

In welchem Maße Ausländer in der Bundesrepublik rassistischer und rechtsextremer Gewalt ausgesetzt sind, zeigt auch die hohe Zahl der Verletzten. 1999 wurden 313 Migranten Opfer physischer Attacken. 1998 hatte das BKA sogar 387 Verletzte gezählt. Da aber bei solchen Werten, wie bei allen anderen Zahlen auch, noch Nachmeldungen der Landeskriminalämter zu erwarten sind, ist eine Annäherung der Verletztenzahl an die Vorjahresziffer nicht auszuschließen. Doch selbst die aktuelle BKA-Statistik ist fragwürdig: So wurde für Februar 1999 kein einziges Tötungsdelikt registriert - obwohl in der Nacht zum 13. Februar der Algerier Farid Guendoul alias Omar Ben Noui im brandenburgischen Guben von einer Gruppe Rechtsextremisten zu Tode gehetzt worden war. Andererseits gibt das BKA für 1999 drei Tötungsverbrechen an, doch wird nur der Angriff auf einen Afrikaner im bayerischen Kolbermoor explizit erwähnt.

Am gefährlichsten leben Migranten in Brandenburg: Laut BKA wurden hier im vergangenen Jahr 50 Personen verletzt. Das Land liegt auch bei den Gewaltdelikten zusammen mit dem weit dichter besiedelten Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Die Behörden registrierten in Brandenburg 36 Angriffe auf Ausländer und fünf Brandanschläge, in Nordrhein-Westfalen waren es 38 Attacken und drei Brandstiftungen.

Bei antisemitischen Delikten meldet das BKA einen Rückgang auf 574 Taten von 707 im Jahr 1998.

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